„Null Toleranz“: SPÖ will straffällige Asylwerber konsequent abschieben
Bild: Flugzeug / (CC0)
Rechtskräftig verurteilte Asylwerber sollen rasch abgeschoben werden, fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner und Wehrsprecher Laimer.
Wien. – Die SPÖ hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag konsequente und rasche Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern gefordert. Es soll auch nach Afghanistan abgeschoben werden, sofern dies die Sicherheitslage vor Ort erlaube, erklärte Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. „Wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist, dann ist er abzuschieben.“ Es brauche hier „null Toleranz“, betonte er.
Beim letzten Parteitag hatte die SPÖ allerdings noch einen Abschiebestopp in Krisengebiete beschlossen und dabei explizit Afghanistan genannt. Laut Aussage Einwallners müsse man aber die Sicherheitslage vor Ort betrachten: „Wenn es sichere Gebiete gibt, dann muss man auch wirklich konsequent abschieben.“
„Wir müssen rote Linien ziehen“
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kam bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch auf den Mord an der 13-jährigen Leonie zu sprechen: „Dieses lebensfrohe Mädchen wurde Opfer eines bestialischen Verbrechens.“ Am Ende sei er unendlich wütend gewesen. Vier Afghanen stehen im Verdacht, die Tat begangen zu haben. Drei von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Einer von ihnen war bereits dreimal rechtskräftig verurteilt. Diese Männer „haben den Schutz unserer Republik nicht genutzt, sondern ausgenutzt“, betonte Laimer. „Wir müssen rote Linien ziehen.“
