Österreich: Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS angelobt
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute offiziell angelobt. Nach mehr als 150 Tagen des Verhandelns hat Österreich nun die erste Dreierkoalition seiner Geschichte.
Am Montagvormittag wurde die neue Regierung unter Stocker, Babler und Meinl-Reisinger angelobt.
© Peter Lechner/HBFWien. – Am Montagvormittag wurde die neue österreichische Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach intensiven Verhandlungen, zwischenzeitlich auch zwischen FPÖ und ÖVP, die mit 154 Tagen die längsten in der Geschichte der Zweiten Republik waren, ist der Weg für die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS damit frei.
Letzte Hürde am Sonntag genommen
Bereits am Freitag hatten die Parteigremien von ÖVP und SPÖ dem Regierungsprogramm und der Ministerliste zugestimmt. Am Sonntag folgten die NEOS, deren Parteibasis mit 94,13 Prozent dem Koalitionsabkommen und dem 211 Seiten starken Programm zustimmte. „Die Arbeit beginnt“, rief NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Sie hatte vor der Abstimmung für die geplante Dreierkoalition geworben und betont, dass das Programm eine „starke pinke, liberale, proeuropäische Handschrift“ trage.
NEOS mit drei Ministerposten vertreten
Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr sind in der neuen Regierung Außenministerin beziehungsweise Bildungsminister. NEOS stellt zudem einen Staatssekretär: Sepp Schellhorn wird Staatssekretär für Deregulierung, eine neu geschaffene Funktion, die im Außenministerium angesiedelt ist. „Die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ sind noch nicht vorbei. Sie beginnen ab morgen, fünf Jahre lang“, blickte Meinl-Reisinger auf die künftige Koalitionsarbeit.
ÖVP stellt den neuen Bundeskanzler
Die ÖVP hat ebenso wichtige Ministerposten besetzt. Christian Stocker ist neuer Bundeskanzler, die ÖVP stellt mit Gerhard Karner, Klaudia Tanner und Norbert Totschnig weiterhin die Minister für Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft. Darüber hinaus wird die niederösterreichische ÖVP, die die Hälfte der Ministerposten stellt, durch Alexander Pröll und Nico Marchetti verstärkt. Wolfgang Hattmannsdorfer übernimmt das Wirtschaftsressort, Claudia Plakolm wird Kanzleramtsministerin für Europa.
SPÖ besetzt Schlüsselministerien
Auch bei der SPÖ konnten die Personalfragen am Ende geklärt werden. Michaela Schmidt ist nun Staatssekretärin im Vizekanzleramt, das künftig von Andreas Babler geleitet wird. Der Wirtschaftspolitiker Markus Marterbauer übernimmt das Amt des Finanzministers, Barbara Eibinger-Miedl steht ihm als Staatssekretärin zur Seite. Die ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann ist Sozialministerin, Peter Hanke übernimmt das Verkehrsministerium. Eva-Maria Holzleitner wurde neue Wissenschaftsministerin und Anna Sporrer neue Justizministerin.
Kritik an der neuen Koalition von der FPÖ
Die FPÖ hat die neue Dreierkoalition am Sonntag indes scharf kritisiert. Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, die Wähler, die bei der Nationalratswahl im September auf Veränderung gesetzt hätten, seien nun mit einer „'Weiter wie bisher – nur schlechter‘-Koalition“ aufgewacht. Das „schwarz-rot-pinke Zuckerl“ sei eine „bittere Pille“ für Österreich und die österreichische Bevölkerung, die Rezeptur bestehe aus „Machtgier, Postenschacherei und der Angst vor Neuwahlen, also dem Herzstück unsere Demokratie“, so Hafenecker.
