Politik und Medien – ein Konflikt in mehreren Akten

Abseits der breiten medialen Berichterstattung lodert gerade ein Kleinkrieg zwischen der ÖVP und der Wiener Stadtzeitung „Falter“ – namentlich mit Chefredakteur, Mitherausgeber und Miteigentümer Florian Klenk.

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Der Anlass war eine flapsige Bemerkung der selbsternannten Moralinstanz Klenk, der die Mitarbeiter des ÖVP-Blogs „Zur Sache“ als „hirnbescheuert“ bezeichnet hatte. Soweit, so überschaubar und eigentlich keine große Sache. Konfliktpotentiale der politischen Kommunikation, die in der täglichen Berichterstattung unterschwellig Niederschlag finden, sind durch die Medienzentriertheit auf der Tagesordnung.

Hauptakteure sind dabei jedoch in den seltensten Fällen die Politiker in Ausübung ihres Mandats; zu einem großen Teil findet dieser Kontakt bzw. Konflikt zwischen den Kommunikationsschnittstellen, den Generalsekretariaten oder den Pressesprechern mit den jeweiligen Redakteuren statt.

Die Arbeitsgemeinschaft führt oft zur „Verhaberung“

Andererseits leben Politiker und Journalisten auch in einer Art von Symbiose miteinander. Der Kommunikationswissenschaftler Fritz Plasser hat diese Symbiose als „Produktionsgemeinschaft“ beschrieben, denn sowohl der Journalist einerseits, aber auch der Politiker auf der anderen Seite ist vom jeweiligen gegenüber abhängig. Die typische „Verhaberung“ ist ein Produkt dieser gegenseitigen Abhängigkeit und findet sich bis zum heutigen Tage immer wieder. Gemeinsame Urlaubsreisen inklusive.

Bis vor ein paar Jahren war man dem Mainstream bedingungslos ausgeliefert. Damals gab es nur „die Medien“, es gab in Österreich den ORF, die „Krone“, den „Kurier“ und noch ein paar Zeitungen mit überschaubarer Auflage und – je nach regionaler Herkunft – die wichtigen Bezirksmedien. Seitdem durch die Etablierung sozialer Medien nahezu jeder seine eigene Zeitung erschaffen kann, seit das bewegte Bild nicht mehr im Monopol der staatlichen Verfügbarkeit steht, seit politische Blogs wie die sprichwörtlichen Schwammerl aus dem Boden schießen, hat sich die Medienlandschaft grundlegend verändert. Und genau diese Veränderung ist es, die den „Alphamännchen“ unter den Journalisten graue Haare wachsen lässt. Die Problematik dieser Entwicklung und wie etablierte Medien damit versuchen umzugehen, habe ich in einem Interview mit dem damaligen Chefredakteur der Monatszeitschrift „Datum“ im Dezember 2018 erörtert.

Die vierte Gewalt hat die Deutungshoheit verloren

Der Hintergrund des aktuellen Konflikts zwischen ÖVP und der Falter liegt jedenfalls auch darin begründet, dass die Deutungshoheit mittlerweile eben nicht mehr bei der „vierten Gewalt“ alleine liegt. Zumindest nicht mehr ausschließlich.

Die angesprochene Deutungshoheit sorgt seit jeher für Konfliktpotential, denn nicht selten versuchen Journalisten selbst als politische Akteure am politischen Feld zu reüssieren. Der oben angesprochene Florian Klenk gilt als einer der großen selbsternannten moralischen Hüter am Feld. Er versucht zu benennen, was richtig und was falsch ist, und ein Gutteil der Kollegenschaft am Markt beugt sich – zumindest nach außen – diesem Meinungsdiktat. Denn er kann zubeißen. Das hat er schon oft bewiesen. Gegen Politiker genauso wie gegen Kollegen. Besonders dann, wenn diese für ein anderes Medium als den „Falter“ arbeiten. An solchen Entwicklungen ist aber nicht nur die Änderung des Marktumfelds schuld. Die Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten den politischen Raum durch ihren selbstverschuldeten Bedeutungsverlust geöffnet; ein Raum der etwa von Bürgerinitiativen oder NGOs genutzt wurde.

Politische Journalisten werden selbst zu Akteuren

Aber auch viele der selbsternannten Alphajournalisten – neudeutsch gerne „Anchors“ genannt – haben die Initiative ergriffen und versuchen, die politische Arena weg aus den Parlamenten und hin in die Fernsehstudios zu verlegen. Längst vorbei sind die Zeiten, als Parlamentsübertragungen Gassenfeger waren. Und die Ursache dafür liegt möglicherweise auch daran, dass die Plenardebatten zwischen Franz Josef Strauß, Herbert Wehner und Helmut Schmidt eben noch ein anderes Niveau repräsentierten, als zwischen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, um ein Beispiel aus dem aktuellen deutschen Bundestagswahlkampf zu nennen.

Der Konflikt zwischen dem Blog der ÖVP und Florian Klenk ist also – neben dem Eitelkeitsaspekt der Protagonisten – auch ein zutiefst politischer Konflikt, der den Umstand der Rollenverteilung am Feld ziemlich genau umreißt:

Der Alphajournalist, der sich bei seiner Berichterstattung gleichzeitig in die Rolle von „Staatsanwalt, Zeuge und Richter begibt“, wird als quasi Ko-Politiker selbst Akteure im politischen Prozess, wobei er „auf eine beispiellose Kombination privilegierter Zugänge zurückgreifen kann“. Berufspolitiker sind hingegen auf die Dauerpräsenz im medialen Scheinwerferlicht angewiesen. „Daher unterwerfen sie sich – meist willig, manchmal widerstrebend – den Regeln der Inszenierung.“ Dieses Dilemma wird im Buch „Die Unbelangbaren – Wie politische Journalisten mitregieren“ von Thomas Meyer (2015, Ullstein) sehr plastisch beschrieben. Und wir finden diese Konflikte allabendlich bei den Interviews von Armin Wolf und Martin Thür wieder. Sobald ein Politiker nicht bereit ist, sich diesem Diktat des Interviewverhörs zu unterwerfen, bekommt er die gesamte Breitseite der übrigen Journalistenkollegen ab. Von der Zerstörung der Kommunikation, von der Antwortverweigerung wird da schnell gesprochen. Aber ist jede Unterbrechung im Interview wirklich auch hinzunehmen? Soll der Politiker wirklich den Rahmen – das sogenannte „Framing“ der Vor- und Nachmoderation unbeantwortet lassen? Muss die Form der Gesprächsführung, der Topos der journalistischen Interpretation wirklich als „gegeben“ hingenommen werden? Diese Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten, wäre unseriös.

Kommunikationszerstörung mit dem Rücken zur Wand

Wenn etwa eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister stattfindet und am Tag darauf die ausreitenden Politiker jede Frage im Interview dazu mit Frontalangriffen auf Justiz und Medien beantworten, dann ist die Strategie nicht nur durchschaubar, dann ist natürlich auch klar, dass hier so gut als möglich abgelenkt werden soll. Wenn politische Gartenzwerge wie der aktuelle Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Untersuchungsausschuss jede Diskussionssendung dazu missbrauchen, um die Debatte zu zerstören, dann ist auch klar, dass er das im Auftrag seiner Fraktion macht, die mit dem Rücken zur Wand steht. Andererseits muss natürlich auch seine Rolle als das gewertet werden, was es ist. Er, der „Unsympathler vom Dienst“ wird ja genau deswegen in diese Fernsehdiskussion geschickt, um eben nicht seriös über Korruption, über politischen Einfluss auf Institutionen oder die jüngsten Enthüllungen reden zu können. Er sitzt dort, um jede Kritik zu delegitimieren. Nur stellt sich eben dann auch die Frage, warum wird er überhaupt eingeladen, wenn von Haus aus klar ist, in welche Richtung sich so eine Konfrontation entwickelt?

Berichterstattung durch Inseratengeld

Neben dem Objektivitätsgebot wird eben auch vielerorts über die richtige Querfinanzierung die Berichterstattung mitgestaltet. Auch wenn es gebetsmühlenartig bestritten wird, aber ein Gutteil der politischen Berichterstattung wird vom entsprechenden Inseratenvolumen jedenfalls mitbestimmt. Ein Gespräch der MEDIENIMPULSE am publizistischen Institut aus dem Jahr 2011 vor dem Hintergrund der vorab geschlagenen Wiener Landtagswahl hat diese Problematik schon vor elf Jahren gut beschrieben. Dass auch der ORF in dieser Frage keine blütenreine Weste hat, zeigt die Übertragung des Jugendtages der JVP vor ein paar Wochen. Hier gab es keinerlei Content, der entsprechend dem ORF-Gesetz zu berichten gewesen wäre; der Jugendtag wurde trotzdem über das Netzwerk des ORF in vollem Umfang gestreamt. Beim ORF geht’s halt nicht um Inserate, da geht es um politische Einflussnahme bei der Bestellung des Direktoren. Und die steht ja unmittelbar bevor.