Rechtliche Hürden: Justizminister Buschmann gegen pauschalen Aufnahmestopp

Berlin. – Nach dem Terroranschlag in Solingen, bei dem ein mutmaßlicher syrischer IS-Anhänger drei Menschen tötete und acht weitere verletzte, hat sich die politische Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland erneut verschärft. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte vor diesem Hintergrund einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt dies jedoch ab und verweist auf die rechtlichen Hürden eines solchen Vorstoßes.

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Pauschaler Aufnahmestopp nicht möglich

Buschmann sagte im ARD-Morgenmagazin, es sei rechtlich problematisch, bestimmte Gruppen von Migranten pauschal von der EU oder Deutschland auszuschließen. Stattdessen plädierte er für eine Diskussion über die Zahl der aufzunehmenden Migranten, ihre Verteilung innerhalb Europas und den Schutz der EU-Außengrenzen. Die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp könne nicht die Lösung sein.

CDU-Chef Merz hat seine Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen inzwischen aber relativiert. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei stellt er laut dpa klar, dass es nicht um eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gehe. Seine Vorschläge würden aber zu einem – Zitat – „faktischen Aufnahmestopp“ führen.

„Können Untertauchen nie ganz verhindern“

Der mutmaßliche Täter von Solingen sollte 2023 nach Bulgarien überstellt werden. Medienberichten zufolge soll er untergetaucht sein, um sich der Überstellung zu entziehen. Diese Problematik wirft erneut Fragen nach der Effektivität der Abschiebepraxis auf, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni thematisiert hatte. Nach einer Messerattacke in Mannheim hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerverbrechern und terroristischen Gefährdern nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen.

Der Bundesjustizminister bekräftigte seine Unterstützung für Abschiebungen in diese Länder, verwies aber auf die rechtlichen und praktischen Herausforderungen. So sei eine Abschiebung nach Syrien bereits möglich, wie Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zeigten. Dieses hatte im Juli entschieden, dass Syrer nicht mehr pauschal subsidiären Schutz erhalten. Buschmann betonte jedoch, dass für Abschiebungen Einzelfallprüfungen notwendig seien und politische Entscheidungen, mit wem Abschiebeabkommen ausgehandelt werden sollen.

Gleichzeitig weist Buschmann darauf hin, dass mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) strengere Meldepflichten für Asylsuchende eingeführt werden, die solche Fälle künftig schneller aufdecken könnten. Dennoch werde es nie möglich sein, das Untertauchen von Personen gänzlich zu verhindern.

„Merz lügt, wie immer“

Die AfD sieht in den Äußerungen von Merz den Versuch, vor den Landtagswahlen im Osten noch Wähler zu gewinnen. „Merz lügt, wie immer“, so der AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah gegenüber FREILICH. „Denn er weiß ganz genau, dass er für seine Vorschläge die Genfer Konvention, die Dublin-II-Verordnung und das Grundgesetz ändern muss – was er selbst aber ausschließt. Er will einfach die Wähler vor den Landtagswahlen hinter die Fichte führen – was wir verhindern werden!“

Krah hatte sich zuvor auch auf X zum Messerattentat in Solingen geäußert. Die Tat dort zeige „das komplette Scheitern der bisherigen Einwanderungspolitik und des dafür geschaffenen Rechtsrahmens“. Jetzt bestehe die Chance, „mit mutigen, aber zugleich realistischen Forderungen die Einwanderungs-Parteien vor uns her zu treiben“. Die Genfer Konvention müsse angegangen werden und auch Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan seien notwendig.