Regierung als „Totengräber der Republik“: Kickl-Brandrede sorgt für Wirbel
Am Rednerpult Klubobmann Herbert Kickl (F). Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Für ein hitziges Nachspiel zwischen den politischen Parteien sorgte eine gewohnt markige Rede von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in der Nationalratsdebatte zum neuen Budget der Regierung.
Wien. – Die gesamte Opposition hatte keine Freude mit dem Agieren der türkis-grünen Koalition in dieser Woche im Bezug auf die Corona-Krise und das anstehende 2021er-Budget – und ließ sie dies auch wissen. Während SPÖ und NEOS ihre durchaus scharfen Kritikpunkte in einem eher versöhnlichen Ton anbrachten, zerriss Kickl Finanzminister Gernot Blümel regelrecht in der Luft. Was im eigenen Lager für Begeisterungsstürme sorgte, führte bei den Vertretern der Regierungsparteien zu Kopfschütteln.
„Null Prozent Verantwortung, hundert Prozent Gehalt“
Beim Budget 2021, so Kickl, handle es sich nämlich um ein Zahlenwerk, das von der Regierung mit der Verhängung des totalen Lockdowns schon wieder zertrümmert worden“ sei. Dabei hätte Türkis-Grün das Zustandekommen eines solchen bis zuletzt geleugnet: „Der Gesundheitsminister hört heute noch die Enten quaken.“ Die Regierung hätte auf ganzer Linie versagt – und übernehme dabei „null Prozent Verantwortung, aber hundert Prozent Gehalt“, ärgerte sich der blaue Ex-Innenminister.
Blümel als Finanzminister der Republik sei es dabei gelungen, sich von einem Ereignis überraschen zu lassen, das die Regierung seit Monaten vorbereitet habe: „Abstand halten bedeutet nicht, von der Budgetwahrheit Abstand zu halten. Und Handhygiene bedeutet nicht, die Hände in Unschuld zu waschen.“ Arbeitnehmer, Unternehmer und sogar Kinder fordere man zur Flexibilität auf, während ein Finanzminister dazu nicht in der Lage sei. Im Gesundheitssystem würden 130 Millionen Euro gespart, während für einen „unausgegorenen Impfstoff“ und für Massentests hunderte Millionen hinauswerfe.
Blümel „jüngster Demenzpatient“: Regierung empört sich
Dann folgte ein Sager, der für Schmunzeln auf der einen Seite – und scharfe Kritik auf der anderen Seite sorgte. Denn Kickl warf Blümel vor, der „jüngste Demenzpatient Österreichs“ sei – und verwies auch auf dessen „86 Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss“ zur Belegung. Beide Regierungsparteien reagierten darauf nicht mit sachlichem Konter, sondern empörten sich eifrig über die Wortwahl Kickls.
Der ÖVP-Klub forderte in einer Aussendung gar eine „Entschuldigung von Kickl bei Demenzkranken und ihren Angehörigen“. Dass er diese auch auf Aufforderung nicht zurücknahm, zeuge von „Kaltschnäuzigkeit, von mangelndem Verständnis des Parlamentarismus und vom Fehlen einer guten Kinderstube“. Die Grünen bezeichnen den Vergleich als „jenseitig“, seine „despektierliche Rede“ würdige 130.000 Menschen mit diesem Krankheitsbild und deren Familien herab.
Auch Rot und Pink üben scharfe Kritik
Das Handeln der Regierung steht aber nicht nur von freiheitlicher Seite in der Kritik, auch die beiden anderen Oppositionsparteien ließen wenig gute Haare an Budget und Corona-Regime der Regierung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hätte sich angesichts der gefährlichen Lage in der Wirtschaft eher eine „Kampfsansage gegen Arbeitslosigkeit“ erhofft. Zudem würden Steuersenkungen verschoben und die Hackler-Regelung abgeschafft. Obendrein gäbe es weniger Geld für die Spitäler.
NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger erklärte, dem Budget der Regierung ebenfalls „leider ein Nicht genügend“ geben zu müssen. Ihren Schulnoten-Fleck begründet sie damit, dass das Budget „auf Sand gebaut“ sei. Der Lockdown treffe vor allem Unternehmer und junge Menschen mit voller Wucht. Die Steuerzahler müssten eine dramatische Situation mit ihrem Steuergeld ausbaden. Anstatt den Zukunfts- und Konjunkturmotor anzuwerfen, vernachlässige man sogar nötige große Reformen.
