Rumäniens Innenminister wendet sich wegen Schengen-Veto an Karner
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Bukarest. – Der rumänische Innenminister Lucian Bode (Liberale Partei) hat sich am Montag in einem offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet, um das nach wie vor bestehende Unverständnis Rumäniens in Sachen Veto seitens Österreichs gegen den Beitritt des Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum zum Ausdruck zu bringen. Noch im Rahmen des Salzburg Forums Mitte November habe sich Österreich für eine gemeinsame Erklärung ausgesprochen, in der „alle Mitglieder ihrer Zustimmung für die Schengen-Erweiterung um Rumänien Ausdruck verliehen haben“.
Bode spricht von „Politspielchen“
Zudem habe ihm Karner im Jänner in einem Arbeitsgespräch zugesichert, dass sein Land den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworte, hieß es in dem via Facebook veröffentlichten Schreiben. Niemand in Rumänien könne folglich nachvollziehen, „was binnen zwei Tagen“ beziehungsweise zwischen dem 16. und 18. November passiert sei, um den plötzlichen Sinneswandel der österreichischen Seite zu bewirken. Politspielchen dieser Art seien „eines Landes mit einer gefestigten Demokratie und einer so reichen politischen Tradition wie jene Österreichs unwürdig“, schrieb Bode.
Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung im Allgemeinen und Beitrtt Rumäniens im Besonderen habe Bukarest zudem weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, sondern schlicht und einfach aus der österreichischen Presse beziehungsweise den Berichten über Karners Statement am 18. November und dessen erstmals angedrohtem Veto.
FPÖ befürwortet Veto
Bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag in Brüssel hatten die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum gestimmt. Österreich blockierte allerdings die Aufnahme der zwei Staaten Bulgarien und Rumänien. Die einzige Oppositionspartei, die die Entscheidung Österreichs begrüßte, war die FPÖ. Die Blockade sei aber noch lange nicht genug, um die Asylkrise zu lösen, hieß es in einer Stellungnahme der Freiheitlichen. Denn es seien die innerstaatlichen Faktoren, „die unser Land nach wie vor zum Zielland Nummer 1 für die ‘neue Völkerwanderung‘ machen. Und diese Faktoren haben ÖVP und Grüne zu verantworten“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
