Spionage-Verdacht: Habeck überprüfte Beamte im Ministerium
Bild (Dr. Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen): Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Robert Habeck galt als Politiker neuen Typs. Locker, ehrlich, vertrauenswürdig, so sollte der grüne Wirtschaftsminister auftreten und darüber hinaus kompetent sein. Nun wackelt das Ansehen auch im eigenen Ministerium.
Berlin – Eine andere Meinung haben als der Minister, das soll bereits gereicht haben, um in den Fokus des Geheimdienstes zu rücken. Wie die „Zeit“ bereits Ende August berichtet hatte, ermittelte der Verfassungsschutz gegen zwei leitende Beamte des Wirtschaftsministeriums, die mit der Energieversorgung zu tun haben. Interne Dokumente, etwa zu Nord Stream 2, sollen „nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft“ haben. Der Verfassungsschutz untersuchte beide Fälle intensiv, doch ohne Ergebnisse. Die einzige Verbindung nach Russland war ein Studienaufenthalt eines der Beamten.
Kurz darauf kam es zu einem Krisentreffen im Ministerium zu dieser Angelegenheit. Das „Handelsblatt“ berichtete, dass beide Beamte hochkompetent und loyal gewesen seien und zu keinem Zeitpunkt ein konkreter Spionageverdacht bestand.
Politikwechsel von 180 Grad?
Der Energie-Staatssekretär und enge Habeck-Vertraute, Patrick Graichen, versuchte laut Handelsblatt-Protokoll zu beschwichtigen: Das Wirtschaftsministerium habe „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“. Mit den Grünen habe sich das geändert.
Die Stimmung im Bundeswirtschaftsministerium scheint angespannt. Es besteht der Verdacht, dass der Minister mehr als sicher gehen möchte, dass seine Mitarbeiter geschlossen hinter ihm stehen. Der Einsatz des Verfassungsschutzes innerhalb eines Ministeriums ist ein Novum, besonders im Wirtschaftsministerium gab es einen solchen Vorfall noch nie.
