Staatsanwaltschaft durchsuchte auch „Deutschland-Kurier“-Redaktion
Durch die Hausdurchsuchung sei die redaktionelle Arbeit zeitweise „massiv“ eingeschränkt gewesen, kritisiert der Deutschland-Kurier.
Am vergangenen Mittwoch haben Polizeibeamte die Redaktionsräume des Deutschland-Kuriers durchsucht. Das teilte die Nachrichtenplattform am selben Tag mit. Demnach hätten die Behörden redaktionelle Arbeits- und Kommunikationsmittel konfisziert. Dadurch sei die Arbeit des Deutschland-Kuriers zeitweise „massiv“ eingeschränkt gewesen. Gleichzeitig seien auch die Wohnräume des Chefredakteurs David Bendels durchsucht worden. Dieser nannte das Vorgehen „absolut ungerechtfertigt und völlig unverhältnismäßig“. Ins Visier geraten war der Deutschland-Kurier durch die Mitgliedschaft Bendels beim „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein steht im Verdacht, auch die AfD mit nicht-gekennzeichneten Parteispenden versorgt zu haben. Laut Angaben des Deutschland-Kuriers werde Bendels lediglich als Zeuge im Ermittlungsverfahren geführt.
Problemmacher aus dem politischen Jenseits
Hauptverdächtige in der Spendenaffäre bei der AfD sind der ehemalige Parteichef Jörg Meuthen, der seit einiger Zeit in der Splitterpartei „Zentrum“ aktiv ist. Zusammen mit AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann steht er im Verdacht, über eine Medienfirma aus der Schweiz Zuwendungen und Wahlkampfhilfe für die AfD organisiert zu haben. Diese wurden vom Schatzmeister mutmaßlich nicht gekennzeichnet, was für die Partei Strafzahlungen in Millionenhöhe bedeuten würde. Bislang gibt es keine Erkenntnis, dass weitere Parteimitglieder in den Skandal verwickelt waren. Meuthen verlor im Februar seine Immunität im EU-Parlament. Aufgrund seiner mutmaßlichen Beteiligung in der Spendenaffäre könnte dies für ihn auch persönliche Konsequenzen bedeuten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.