Steiermark: So wollen die Freiheitlichen die Arbeiterkammer erobern
Nach Tirol und den anderen Bundesländern wählt nun auch die Steiermark ihre neue Arbeiternehmervertretung. Dabei wollen die Freiheitlichen verhindern, dass die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter eine weitere Amtsperiode an der Spitze der AK steht.
Den Schlusspunkt der AK-Wahlen setzt Ende April die Steiermark.
© IMAGO / Daniel ScharingerGraz. – Vom 16. bis 29. April finden in der Steiermark die Arbeiterkammerwahlen statt, bei denen fünf Listen antreten. Als Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) will der amtierende Präsident Josef Pesserl eine weitere Amtszeit anhängen. Sein freiheitlicher Rivale Harald Korschelt will dies verhindern und erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer am vergangenen Freitag in Graz: „Die Arbeiterkammer gehört nicht den Sozialisten!“
FA als heimatverbundene, soziale Alternative
Aus Sicht der Freiheitlichen dürfe die FSG als „elementarer Bestandteil der Babler-SPÖ“ nach der Wahl keine Allmachtstellung in der Arbeiterkammer erlangen. Hier sehe man sich als heimatverbundene, soziale Alternative, so Korschelt, der im Zuge der Pressekonferenz einen Überblick über die in den vergangenen Jahren gesetzten Initiativen der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) gab und erklärte, die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) seien Taktgeber und Kontrollfraktion der AK und stünden dafür, dass „jeder Cent, der von den Arbeitnehmern in die AK fließt, auch wieder im Sinne der steirischen Arbeitnehmer investiert wird“.
Die Kernthemen des freiheitlichen Spitzenkandidaten sind dabei Abfertigung, Mindestlohn und Spitäler. Derzeit zahlen die Arbeitgeber 1,53 Prozent des Bruttogehalts in eine vereinbarte Vorsorgekasse ein, nach Ansicht der Freiheitlichen sollten es 2,5 Prozent sein, um dieses Kernthema abzusichern. Weiters fordern die Freiheitlichen einen Mindestlohn von 2.000 Euro. Dieser sei zwar in vielen Kollektivverträgen ohnehin festgelegt, es gäbe aber immer noch Branchen (Zahnarzthelfer, Friseure), die zum Teil deutlich darunter liegen. „Hier braucht es dringend neue Regelungen, dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein“, so Korschelt gegenüber MeinBezirk.
Chaos in den steirischen Spitälern
Aber auch die Spitalspolitik ist dem Spitzenkandidaten ein Dorn im Auge: In den steirischen Krankenhäusern herrsche Chaos. „Das ist für niemand befriedigend, weder für das Personal noch für die Patientinnen und Patienten“, hält er fest. Hier müsse Klarheit geschaffen werden, derzeit fehle die Perspektive. „Niemand weiß, welche Abteilungen, welche Spitäler geschlossen werden, das verunsichert alle.“
Reformbedarf sieht Korschelt auch bei den Arbeiterkammerwahlen. „Derzeit ist es so, dass quer durch Österreich unterschiedliche Wahltermine angesetzt sind, das macht keinen Sinn.“ Der Reigen begann im Jänner in Tirol, danach folgten alle anderen Bundesländer, den Schlusspunkt setzt Ende April die Steiermark. „Ein gemeinsamer Wahltermin für alle Bundesländer würden den Themen der Arbeitnehmer mehr Gewicht verleihen, wir hätten deutlich mehr Fokus auf unseren Anliegen“, ist er überzeugt. Außerdem würde eine Woche für den Urnengang völlig ausreichen, die Briefwahl sollte noch mehr Gewicht bekommen. „Damit sollte die Wahlbeteiligung steigen, das ist ein wichtiger Aspekt für die Legitimierung der Arbeiterkammer.“
