Union vor Zerreißprobe: Streit um Seehofer-Pläne zu Migrantenabweisungen
Ein Bild aus besseren Tagen: So einig sind sich Horst Seehofer und Angela Merkel derzeitig nicht mehr. Bild (CSU-Parteitag 2012): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]
Weiter ist keine Einigung zwischen den beiden Unionsparteien in Sicht zur Frage, ob Asylbewerber, welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können sollen.
Zusätzlich Öl ins Feuer gossen zuletzt angebliche Äußerungen von CSU-Innenminister Horst Seehofer. Wie die Welt am Sonntag berichtet, soll sich das oberbayerische Polit-Urgestein in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder negativ in Richtung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert haben. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zum Grenzschutz könne er „mit der Frau nicht mehr arbeiten“. Berichte, wonach es bereits zu einem Bruch gekommen sei, stellten sich vergangene Woche als Falschmeldung eines Satiremagazins heraus.
CSU: „Bestehendes Recht anwenden“
Seit Wochen streiten CDU und CSU um die Modalitäten, unter welchen die Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an der Grenze möglich ist. Während die CSU dies generell tun möchte, wenn deren Gesuch bereits in einem anderen EU-Land gestellt wurde, will die Kanzlerin dies nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten tun. Die CDU spielt auf Zeit und möchte offenbar einen europäischen Flüchtlingsgipfel in zwei Wochen.
Die CSU hingegen will die Ergebnisse eines solchen Treffens jedoch nicht abwarten. Der Chef der CSU-Landesgruppe in Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich gegenüber der Bild am Sonntag (Printausgabe) wie folgt:
„Dabei können wir nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze.“
Alleingang von Seehofer?
Sollte die Schwesterpartei nicht einlenken, will Seehofer die Pläne dem Vernehmen nach am Montag notfalls im Alleingang durchsetzen. Ein solcher würde das Koalitionsklima weiter belasten, die Reaktion Merkels ungewiss. Einig sind sich Beobachter allerdings in der Einschätzung, dass ein allfälliger Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett das Ende der Koalition einläuten könnte – möglicherweise sogar der langjährigen Zusammenarbeit der beiden Unionsparteien. Dies sei zwar, so Seehofer, nicht im Interesse der CSU. Dennoch bräuchte es eine „zukunftsfähige Lösung“.
Die CSU steht ihrerseits auch im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst unter Druck. Die Partei ringt seit Monaten um Glaubwürdigkeit im Spagat zwischen ihren Interessen im Freistaat und dem Regierungskonsens. Jüngste Umfragen sehen die absolute Mehrheit der Christlich-Sozialen in akuter Gefahr, wertkonservative Wähler könnten sich zur AfD hingezogen fühlen. Schon der vieldiskutierte Erlass, in sämtlichen Amtsgebäuden in Bayern verpflichtende Kreuze aufzuhängen, gilt als Zugeständnis gegenüber diesem Wählerpotential.
Reale Auswirkungen möglich
Was sich in der Debatte um den Grenzschutz wie der sprichwörtliche Streit um des Kaisers Bart anhört, könnte indes tatsächliche erhebliche verfahrenstechnische Auswirkungen haben. Auf Basis der Dublin-III-Verordnung ist jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, in welchem ein Schutzsuchender zuerst Unionsboden betreten hat. Eine Zurückweisung auf Basis der Dublin-III-Regeln muss allerdings innerhalb von drei Monaten nach Ankunft geschehen.
Ein durchschnittliches deutsches Asylverfahren dauert hingegen derzeit knapp 11 Monate, in vielen Fällen wäre bei zeitweiliger Duldung dementsprechend ein ordentliches Abschiebeverfahren vonnöten. Dieses ist aufwändig und teuer und in vielen Fällen kommt es trotz eines rechtsgültigen Abschiebebescheids zu keiner Durchführung selbiger. Im Jahr 2017 scheiterten in Deutschland etwa 21.000 Abschiebungen, im Vergleich mit den 25.673 erfolgreichen Rückführungen also beinahe die Hälfte.
