Wahlkampfprogramm: ÖVP will Ehe unter 18 verbieten
Bild: Wahlkampfauftakt der ÖVP in Wels mit Sebastian Kurz und LH im Jahr 2017 –
Thomas Stelzer FOTOS ©OEVP/FOTOKERSCHI/KERSCHBAUMMAYR [CC BY-ND 2.0] (Bild zugeschnitten)
Seitens der ÖVP hieß es, dass diese Maßnahme vor allem auf Muslime abzielen würde.
Wien. Die ÖVP hat nach dem Wunsch nach Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen nun ein weiteres entsprechendes Bruchstück ihres Wahlprogramms enthüllt. Mehrere Tageszeitungen berichten, dass die Volkspartei das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre anheben sowie im Ausland geschlossene Mehrfach-, Kinder- oder Zwangsehen sowie Cousinen-Ehen nicht mehr dulden will.
Maßnahme zielt vor allem auf Muslime ab
In Österreich gilt aktuell, dass auch 16-Jährige heiraten dürfen, wenn ein zukünftiger Ehepartner volljährig ist und eine gerichtliche Ehefähigkeitserklärung vorliegt. Kinder- und Mehrfachehen sind laut ÖVP nach österreichischem Recht zwar nicht gültig, müssen derzeit aber (wenn im Ausland geschlossen) im Einklang mit dem internationalen Privatrecht im Einzelfall bewertet werden.
Diese Maßnahme ziele vor allem auf Muslime ab, wie es seitens der ÖVP auf Nachfrage der APA hieß. Das geht auch aus einer dazu verteilten Medieninformation hervor. „Gerade im Zuge der Flüchtlingskrise sind Menschen aus Kulturen nach Österreich gekommen, in denen Kinderehe, Zwangsehe und Mehrfachehen akzeptiert sind“, heißt es darin. Verwiesen wird außerdem auch auf die Studie „Muslime in Österreich“ von Peter Filzmaier aus dem Jahr 2017, wonach 24 Prozent der befragten Muslime zustimmten, dass islamische Vorschriften bei allem, was die Ehe betrifft, angewandt werden sollten.
