Wahlprogramm: So will die Thüringer AfD das Migrationsproblem lösen
Angesichts der Entwicklungen in Deutschland fordert die AfD Thüringen tiefgreifende Veränderungen in der Migrationspolitik. Wie sie sich das genau vorstellt, geht aus dem jüngst vorgestellten Wahlprogramm der Partei hervor.
Erfurt. – Am Montag hat die Thüringer AfD ihr knapp 150 Seiten starkes Wahlprogramm vorgestellt. Die großen Zuwanderungswellen der vergangenen Jahre haben auch das mitteldeutsche Bundesland stark belastet; die jüngsten Horrormeldungen aus Gera über 20-köpfige Banden minderjähriger Migranten sind nur die Spitze des Eisbergs. Die AfD will dieses Problemfeld konsequent angehen, unter anderem mit einer „Abschiebeinitiative 2025“. Auf knapp 20 Seiten hat sie dazu Lösungsvorschläge vorgelegt.
Die AfD kritisiert weniger überraschend die aktuelle Migrationspolitik scharf und fordert tiefgreifende Veränderungen. Sie sieht die Ursachen der Migrationskrise in den Entscheidungen der etablierten Parteien und nicht in externen Faktoren. Politische Maßnahmen wie die Öffnung der Sozialsysteme für alle Ausländer, der unzureichende Grenzschutz und die Aussetzung des Vollzugs des Ausländerrechts haben nach Ansicht der AfD zu einer massiven Zuwanderung geführt. Im Jahr 2022 seien über 2,6 Millionen Zuwanderer nach Deutschland gekommen, was die Partei als historisch beispiellos für ein Industrieland bezeichnet.
Migranten sind überproportional häufig Tatverdächtige
Die AfD warnt vor den gesellschaftlichen und sozialen Folgen dieser Zuwanderung. Sie verweist auf antisemitische Demonstrationen im Herbst 2023 und einen Anstieg der Kriminalität durch nichtdeutsche Tatverdächtige. In Thüringen sei der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten auf über 22 Prozent gestiegen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur knapp über sieben Prozent liege. Besonders häufig seien Tatverdächtige aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Die Partei fordert eine identitätswahrende Migrationspolitik und einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Sie plädiert für ein bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht nach japanischem Vorbild und eine lückenlose Sicherung der deutschen Außengrenzen. Das Asylrecht soll nur noch für politisch Verfolgte gelten und die AfD will eine umfassende Abschiebeinitiative starten, um illegale Einwanderer konsequent abzuschieben. Auch die Härtefallkommission, die vielen ausreisepflichtigen Ausländern einen weiteren Aufenthalt ermöglicht, soll abgeschafft werden.
Umfassende Rückführungsinitiativen
Um die Anreize für illegale Einwanderung zu verringern, schlägt die AfD vor, die Versorgungsstandards für Asylbewerber zu senken und die Gesundheitskarte für Asylbewerber abzuschaffen. Neu angekommene Migranten sollen in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und die Gesundheitsversorgung auf Notfallbehandlungen beschränkt werden.
Die AfD kritisiert die Integrationspolitik der etablierten Parteien als gescheitert und betont die Notwendigkeit, die Rückkehrfähigkeit von Migranten zu erhalten. Sie fordert strenge Kriterien für den Familiennachzug und eine generelle Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Abschließend betont die AfD, dass die Religionsfreiheit keinen Sonderstatus für muslimische Gemeinschaften rechtfertige und religiöser Extremismus entschieden bekämpft werden müsse. Sie spricht sich gegen positive Diskriminierung aus und fordert ein Ende der staatlichen Förderung entsprechender Maßnahmen.
