ballweg
Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Geldwäsche-Anklage gegen Querdenken-Gründer Ballweg fallengelassen
Alle Ermittlungen gegen den Querdenken-Gründer wegen Geldwäsche wurden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt. Ralf Ludwig, der Anwalt und Weggefährte von Michael Ballweg, ist zuversichtlich.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Michael Ballweg
Trotz mangelnder Beweisbarkeit des Vorwurfs von Veruntreuung von Spendengeldern sitzt Querdenken-Gründer Michael Ballweg weiterhin in Haft. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Aktivisten.