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Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona“-App
Politik
4.4.2020

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona“-App

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.
Entschließungsantrag: „ELGA-Daten sind sicher“
Politik
21.4.2018

Entschließungsantrag: „ELGA-Daten sind sicher“

Um bei der neuen Datenschutz-Grundverordnung sensible Patientendaten zu schützen, haben ÖVP und FPÖ nun einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Dieser regelt, dass ELGA-Daten künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen.
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