bulgarien

Neues wegweisendes Gerichtsurteil: Kein Familienflüchtlingsschutz für Asylbewerber
Politik
11.9.2024

Neues wegweisendes Gerichtsurteil: Kein Familienflüchtlingsschutz für Asylbewerber

Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.

Rechtliche Hürden: Justizminister Buschmann gegen pauschalen Aufnahmestopp
Politik
29.8.2024

Rechtliche Hürden: Justizminister Buschmann gegen pauschalen Aufnahmestopp

Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?

Die AfD nach der ID-Mitgliedschaft – wohin treibt es die deutsche Rechtspartei?
ANALYSE
von Marvin Mergard

Die AfD nach der ID-Mitgliedschaft – wohin treibt es die deutsche Rechtspartei?

Es war nicht das erste Mal, dass sich zwischen dem Rassemblement National und der AfD Spannungen aufbauten, allerdings blieben die vorherigen Auseinandersetzungen ohne ernsthaftere Konsequenzen. Doch nun möchte der RN die AfD nicht mehr in der gemeinsamen ID-Fraktion im Europäischen Parlament wissen. In seiner Analyse für FREILICH zeichnet Marvin Mergard nach, welche Möglichkeiten die AfD nun hat.

Bulgarien: „Wir haben beschlossen, Österreich zu bestrafen“
Welt
5.4.2024

Bulgarien: „Wir haben beschlossen, Österreich zu bestrafen“

In Bulgarien gibt es derzeit keine handlungsfähige Regierung. Daher hat das Parlament das Sagen. Als Vorsitzender der größten politischen Partei hat Bojko Borissow nun eine offene Drohung an Österreich gerichtet.

Bulgarischer Präsident: „Die Ukraine besteht darauf, diesen Krieg zu führen“
Welt
19.7.2023

Bulgarischer Präsident: „Die Ukraine besteht darauf, diesen Krieg zu führen“

Die ukrainische Botschaft in Sofia wies den Vorwurf des bulgarischen Präsidenten zurück, wonach die Ukraine darauf bestehe, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.

ÖVP will Grenzzaun in Bulgarien
Politik
16.12.2022

ÖVP will Grenzzaun in Bulgarien

Mehr als 100.000 Asylanträge in diesem Jahr stellen sogar das bisherige Rekordjahr 2015 in den Schatten. Damit einhergehend ist nun auch die „Zaun-Debatte“ wieder hochaktuell.

Rumäniens Innenminister wendet sich wegen Schengen-Veto an Karner
Politik
13.12.2022

Rumäniens Innenminister wendet sich wegen Schengen-Veto an Karner

Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Kroatien tritt Schengen-Raum bei
Politik
9.12.2022

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

Kroatien kann im Jänner dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen beitreten. Bulgarien und Rumänien bleiben hingegen außen vor.
Bulgarien: Bus mit illegalen Migranten raste in Polizeiauto – zwei Beamte tot
Welt
26.8.2022

Bulgarien: Bus mit illegalen Migranten raste in Polizeiauto – zwei Beamte tot

In der bedeutenden Hafenstadt Burgas kam es zu einer Tragödie: Ein mutmaßliches Schlepperfahrzeug rammte einen Polizeiwagen, die Behörden gehen von Absicht aus. Dabei verstarben zwei Beamte.
Urteil: EU-Staaten müssen Geburtsurkunde mit zwei Müttern anerkennen
Politik
16.12.2021

Urteil: EU-Staaten müssen Geburtsurkunde mit zwei Müttern anerkennen

Ein lesbisches Paar hatte geklagt, nachdem bulgarische Behörden sich weigerten, eine in Spanien ausgestellte Geburtsurkunde eines Kindes anzuerkennen. – Beide Frauen waren als Elternteile eingetragen.
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