bundesnotbremse

Es ist eine Entscheidung, die für viele Kontroversen sorgen dürfte: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung gebilligt und Beschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ zurückgewiesen.

Am Mittwochnachmittag war es so weit: Die deutsche Bundesregierung nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um die umstrittene Novelle des ohnehin umstrittenen Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Kritiker sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“.