bundeszwang

xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.

In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.