Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Am Dienstag entschied sich die Nachfolge von Andreas Kalbitz an der Spitze der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion. Mit Hans-Christoph Berndt kommt ein Mandatar ins Amt, der für eine offene Nähe zur patriotischen Zivilgesellschaft steht.
Jetzt scheint es endgültig fix zu sein: Andreas Kalbitz lässt das Amt als Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion nicht nur ruhen, sondern gibt dieses tatsächlich auf.