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Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.

Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.

Vor einigen Monaten sorgte in Österreich der hohe Bezug von Sozialleistungen durch eine syrische Großfamilie in Wien für Aufregung. Nun sorgen ähnliche Fälle in der Steiermark für Wirbel.