ermächtigungsgesetz

Am Mittwochnachmittag war es so weit: Die deutsche Bundesregierung nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um die umstrittene Novelle des ohnehin umstrittenen Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Kritiker sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“.

Die beiden Gemeinderatswahlen am 15. März (Vorarlberg) respektive am 22. März (Steiermark) wurden wegen des Coronavirus auf unbestimmte Zeit verlegt.