extremismusklausel

Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespräche mit den Fraktionen führen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.