fehlentscheidungen

Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.

Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentscheidungen offenzulegen.