freiheitlich-demokratische grundordnung
Scharfe Kritik: Bundestag will mit neuer Hausordnung „Extremisten“ ausschließen
Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
Programmentwurf: Union will antisemitische Straftaten härter bestrafen
Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Exklusiv: Etablierte Parteien planen Berufsverbot für AfD-Mitarbeiter im Bundestag vor der Wahl
Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.
Gefahr für die Demokratie? So begründet Ulm das Vorgehen gegen Sellners geplante Lesung
Der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner sieht sich in Deutschland mit Absagen und Störungen seiner Lesungen konfrontiert. Dagegen will er nun vorgehen.
Staatsversagen: Deutsche Regierung kennt Zahl illegal eingereister Migranten nicht
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.