Programmentwurf: Union will antisemitische Straftaten härter bestrafen
Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
Das Programm für die Bundestagswahl im Februar 2025 soll am Dienstag verabschiedet werden.
© IMAGO / Panama PicturesBerlin. – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag die Vertrauensfrage wie angestrebt verloren hat, ist der Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen am 23. Februar stattfinden. Ein Programmentwurf der Union für die vorgezogene Bundestagswahl, der am Dienstag verabschiedet werden soll, zeigt, wie CDU und CSU die Neuwahl gewinnen wollen. Unter anderem im Fokus: ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus.
Kein Raum für antisemitische Ansichten
In ihrem Entwurf betont die Partei ihre Entschlossenheit, Antisemitismus zu bekämpfen und die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland zu gewährleisten. „Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können“, heißt es im Programmentwurf, der FREILICH vorliegt.
Die Union fordert ein stärkeres Engagement aller gesellschaftlichen Bereiche im Kampf gegen Antisemitismus. Insbesondere Parteien, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur sollen deutlich machen, dass in ihren Reihen „keinen Raum für antisemitische Ansichten“ ist. Zur Förderung des Geschichtsbewusstseins sollen alle Schüler Gedenkstätten besuchen. Außerdem soll das Deutsch-Israelische Jugendwerk zügig aufgebaut werden, um ein realistisches Bild von Israel zu vermitteln.
Finanzielle Förderung an klare Werte binden
Ein weiteres zentrales Anliegen ist, dass keine staatlichen Mittel mehr an Organisationen fließen, die antisemitische Tendenzen fördern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, müssen sich künftig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels bekennen. Darüber hinaus müssen sich diese Organisationen aktiv gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) einsetzen.
Im Bereich der Strafverfolgung fordert die Union eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch. Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein. Zudem will die Partei einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung einführen, der sich gegen Täter richtet, die antisemitisch handeln.
Antisemitismus bei Zugewanderten
Außerdem will die Union das Aufenthalts- und Asylrecht so ändern, dass antisemitische Straftaten künftig zum Verlust des humanitären Schutzes und zur Ausweisung führen. Zudem soll das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Einbürgerungsvoraussetzung werden. Damit will die Union ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und die Integration von Zuwanderern an einem klaren Wertekanon ausrichten.
