strafgesetzbuch
Politik
21.11.2024Islamische Friedensrichter im Visier: AfD will Paralleljustiz unterbinden
Die AfD will mit einem neuen Gesetz gegen Paralleljustiz und islamische Friedensrichter vorgehen, die Ermittlungen behindern und den Rechtsstaat aushebeln. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu fünf Jahren vor.
Politik
29.10.2024Bayern: AfD will Verhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.
Gesellschaft
10.10.2024Hammerbande: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.
Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen die 29-jährige Hanna S. erhoben, die als Mitglied der linksextremistischen „Hammerbande“ an gewaltsamen Übergriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest beteiligt gewesen sein soll.
INTERVIEW
3.11.2022Rechtsanwalt Roscher-Meinel zu § 130 StGB-Ausweitung: „Ein bisschen wie im Kriegsrecht“
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs problematisch.
Politik
26.10.2022„Verharmlosung von Kriegsverbrechen“: Ampel verschärft Volksverhetzungsparagrafen
Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag eine Ausweitung des § 130 StGB. Dieser regelt den Straftatbestand der „Volksverhetzung“. Er ahndet nun auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen.
Politik
4.7.2022Grüne Familienministerin will Abtreibungen in Ärzteausbildung aufnehmen
Abtreibungen sollten zur Ärzteausbildung gehören, findet Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Außerdem sollten Abtreibungen „außerhalb des Strafgesetzbuches“ geregelt werden.
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