AfD-Jugend vor Neuanfang: So denken die Ex-Vorsitzenden über die JA-Reform
Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, soll umstrukturiert und in ein „Juso-Modell“ überführt werden. Im Gespräch mit FREILICH sprechen drei ehemalige JA-Bundesvorsitzende über die Herausforderungen der JA und erklären, warum Reformen notwendig sind.
FREILICH: Reden wir zum Anfang direkt über das Grundsätzliche: Sie alle sind ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) und haben somit die heutige JA direkt und indirekt mitgestaltet. Was bedeutet Jugendarbeit, vor allem im Kontext der Partei? Was muss eine JA 2024 leisten und was nicht? Oder anders gefragt: Sind die Ziele und Aufgaben der JA heute andere als vor zehn Jahren?
Sven Tritschler: Die Aufgaben einer Jugendorganisation haben sich nicht verändert. Das sind hauptsächlich zwei Dinge: Einerseits junge Menschen an die Politik heranzuführen und andererseits der Stimme dieser Menschen in der Partei mehr Gewicht zu verleihen. Denn es ist ja ihre Zukunft, die wir da gestalten und die AfD ist zwar längst nicht so vergreist wie andere Parteien, aber die „Boomer“ spielen natürlich auch bei uns eine große Rolle. Was sich verändert hat, das ist der äußere Rahmen.
Carlo Clemens: Als die AfD 2013 gegründet worden ist, war sie eine Partei honoriger Professoren und älterer Herren. Die waren überwiegend in der alten Bundesrepublik sozialisiert, oft mit CDU-Vergangenheit. Man wollte bewusst nicht anecken. Die JA war schon immer frecher – man denke an die Einladung von Nigel Farage durch die JA NRW 2014 in Köln, damals von Sven organisiert. Der damalige Bundesvorstand unter Bernd Lucke hat das geradezu entsetzt aufgenommen.
Den Charakter einer „Jugend, die vorangeht“, der ja noch unter meinem Vorsitz ausgearbeitet und in eine neue Programmatik gegossen wurde, braucht eine Parteijugend heute nicht weniger als damals. Sie darf frecher und auch radikaler sein als die „große“ AfD. Allerdings ist die Mutterpartei heute eine völlig andere als noch 2013. Frecher und radikaler zu sein sollte nicht zu einem Selbstzweck verkommen. Wir haben derzeit die Situation, dass die JA in vielen Landesverbänden nur noch als Kampftruppe eines bestimmten Parteiflügels wahrgenommen wird. Das führt dazu, dass junge AfD-Mitglieder, die sich woanders verorten, oft ganz bewusst der Jugendorganisation nicht beitreten. Hinzu kommt, dass die JA in weiten Teilen des Landes keine Strukturen hat und junge AfD-Mitglieder vor Ort nicht erreicht werden. Viele JA-Landesverbände sind inaktiv. Dann gibt es AfD-Kreisverbände, die boykottieren die JA. Eine solche Schieflage tut auf Dauer keiner Jugendorganisation gut.
Damian Lohr: Eine Jugendorganisation muss eine attraktive Anlaufstelle für junge Menschen sein, die sich mit den politischen Zielen der AfD identifizieren. Sie soll einerseits junge Menschen an die politische Arbeit heranführen, um Nachwuchs für die Partei zu generieren, andererseits soll sie ein Aushängeschild bei jungen Wählern sein, die sich dann hoffentlich langfristig bei der AfD verorten. Eine Jugendorganisation sollte immer einen ausgewogenen Dreiklang bieten aus politischer Bildung, Aktivismus und Freizeitaktivitäten.
Die Ziele haben sich nicht verändert, dennoch gab es in der JA immer wieder Herausforderungen, die häufig viel Ressourcen gekostet haben. Da wäre beispielsweise die Bürokratie zu nennen. Eine Jugendorganisation, die ihre Mitgliederverwaltung und alle anderen bürokratischen Prozesse komplett selbst organisiert, ohne bezahlte Geschäftsstellen, kann kaum effektiv arbeiten. Junge Menschen sollten sich der politischen Arbeit widmen und nicht einen erheblichen Teil der Zeit in die Verwaltung investieren. Dies ist jedoch unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht gegeben.
In der Partei und in der JA herrscht derzeit ein kleines Chaos. Die Parteiführung will die JA auf eine neue Basis stellen und das sogenannte „Juso-Modell“ einführen. Damit wären alle JA-Mitglieder gleichzeitig auch Mitglieder der AfD. Was sind aus Ihrer Sicht die Hauptgründe für die geplante Auflösung der JA und die Gründung einer neuen Jugendorganisation?
Tritschler: Chaos würde ich das nicht nennen, der Bundesvorstand hat zusammen mit den Landessprechern einen Reformvorschlag vorgelegt, der wird jetzt auf dem Parteitag beraten. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Eigentlich ein ganz normaler Prozess, zumal die Spitze der JA einbezogen wurde. Unter Bernd Lucke war das noch anders. Der wollte die JA seinerzeit einfach per Dekret auflösen, das hat aber zum Glück nicht funktioniert.
Die Gründe sehe ich wie gesagt im äußeren Rahmen, in den letzten Jahren hat der Druck auf unsere jungen AfD-Anhänger gewaltig zugenommen: An den Schulen und Universitäten werden sie drangsaliert, bei der Bundeswehr ausgemustert, im Staatsdienst haben sie es schwer und in der Privatwirtschaft nicht unbedingt leicht. Die Jugendorganisation sollte da eine Stütze sein, war und ist aber oft noch eine zusätzliche Belastung. Deshalb ist auch nur ein Bruchteil der AfD-Mitglieder im entsprechenden Alter Mitglied der JA.
Hinzu kommt: Eine angegliederte Organisation, deren Mitglieder aber nicht in der AfD sein müssen und folglich auch nicht der Ordnung der Partei unterliegen, ist ein ideales Einfallstor für die Spitzel und Einflussagenten des sogenannten „Verfassungsschutzes“. Anders lässt sich das Verhalten des einen oder anderen auch kaum erklären.
Clemens: Hauptgrund ist der Schutz der Jugendorganisation vor einem Vereinsverbot. Auch wenn gerne darauf verwiesen wird, dass Bundesinnenministerin Faeser selbst im Innenausschuss betont hat, dass die JA unter den Schutz des Parteienprivilegs falle, kann ich nur davor warnen, den Worten politischer Gegner blind zu vertrauen. Wer regierungskritische Zeitschriften wie Compact trotz Pressefreiheit über das Vereinsrecht aus dem Weg räumen will, den hält auch kein Parteienprivileg auf.
Lohr: In meiner Wahrnehmung gibt es kein Chaos. Es signalisieren viele AfD-Landesverbände ihre Unterstützung für das Vorhaben des Bundesvorstandes. Die Notwendigkeit der Strukturreform an einem Punkt festzumachen ist schwierig.
Sicher spielt eine wichtige Rolle der Schutz vor der Willkür des politischen Gegners. Ein Verein ist leichter zu verbieten, als eine integrierte Jugendorganisation. Aber auch andere Faktoren spielen bei der Reform eine wichtige Rolle. Durch das „Juso-Modell“ entfallen quasi 90 Prozent der Bürokratie für die Jugendorganisation. Man kann sich dann auf das Wesentliche konzentrieren. Die politische Arbeit.
Das Verhältnis zwischen AfD und JA ist seit jeher mehr oder weniger angespannt und konfliktträchtig. Kann das neue Modell hier etwas Druck aus dem Kessel nehmen?
Tritschler: Es würde dazu führen, dass die Jugendorganisation besser das Meinungsspektrum der Partei abbildet, da erstmal alle unter 36 dort Mitglied sind. Nicht überall, aber in manchen Teilbereichen ist es heute so, dass sich in der JA bestimmte Minderheiten innerhalb der AfD breit machen, deren Positionen in der Gesamtpartei nicht mehrheitsfähig sind. Das ist natürlich ein Spaltpilz, vor allem, wenn man gar nicht mal mehr vorgibt, die Jugendorganisation für das ganze Meinungsspektrum der Partei zu sein.
Clemens: Ich bin überzeugt davon, dass das neue Modell für Entspannung sorgt. Derzeit hat die Junge Alternative rund 2.500 Mitglieder, wovon nicht einmal die Hälfte AfD-Mitglied ist. Die AfD wiederum hat rund 6.500 Mitglieder unter 36 Jahren. Eine Jugendorganisation, die alle diese jungen Leute vereint, ist nicht nur deutlich größer, sie hat logischerweise mehr Gewicht in der AfD. Und sie wird dadurch auch wieder als Jugendorganisation der gesamten Partei angesehen statt bloß als Rammbock einer Parteiströmung.
Lohr: Das neue Modell sorgt dafür, dass alle Jugendmitglieder (abgesehen von einer Ausnahme für 14- und 15- Jährige) automatisch in der AfD sind. Innerhalb der JA gibt es gegenwärtig Leute die nicht Mitglied in der Partei sind und diese auch nicht als Partner verstehen, sondern destruktiv gegen die Partei arbeiten. Eine solche Konstellation wäre in Zukunft nicht mehr möglich. Dementsprechend wird meiner Meinung nach der Druck erheblich sinken.
Die jetzige JA ist in Satzungs- und Finanzierungsfragen sehr autonom. Was früher vielleicht sehr wichtig war, kann heute ein Nachteil sein. Ist die heutige JA in dieser Form noch zeitgemäß?
Tritschler: Ich bin in meiner Zeit als JA-Bundesvorsitzender zu vielen befreundeten Organisationen gereist. Nach Schweden, Großbritannien, Italien, Finnland, Frankreich, Österreich, in die Schweiz, zum Beispiel. Nirgendwo haben die Rechtsparteien ein ähnliches Modell. Die Schwedendemokraten haben damals sogar gerade große Teile ihrer Jugendorganisation aus der Partei geworfen, weil sie zu einer Belastung geworden war. Die große Autonomie der JA muss man vor dem Hintergrund ihrer Entstehung sehen: Das wurde auf dem ersten Parteitag nach Lucke beschlossen und war vielleicht auch eine gewisse Abrechnung mit ihm, da er die JA ja immer bekämpft hatte. Ich denke, wir sind da ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.
Clemens: Eine Parteijugend ist per definitionem zeitgemäß. Aber es ist wichtig, dass sie das auch bleibt und dabei weder ihre Bodenhaftung in der Partei noch ihren jugendlichen Einfluss auf die Partei verliert. In diesem Sinne begrüße ich die angestrebte Neustrukturierung.
Lohr: Ich bin einer der verbliebenen Gründungsmitglieder der JA, die sich im Juni 2013 in Darmstadt zum Gründungskongress getroffen haben. Damals haben wir uns bewusst für einen eher autonomen Weg entschieden. Dazu hat auch Bernd Lucke einen erheblichen Teil beigetragen, da man bei ihm immer den Eindruck hatte, dass er eigentlich keine Jugendorganisation will. Mit dem Wissen von heute, das ich zur Gründungszeit der JA noch nicht hatte, sehe ich das Juso-Modell als bessere Perspektive für die Jugendarbeit in der AfD. Bei meinen Reisen als JA-Funktionär zu befreundeten Jugendorganisationen war man immer sehr verwundert über die Struktur der JA.
Inwieweit beeinflussen mögliche Radikalisierungstendenzen innerhalb der JA die Entscheidung zur Reform?
Tritschler: Das spielt zweifellos eine Rolle. Die aktuelle Struktur, die JA-Mitglieder zulässt, die nicht gleichzeitig in der AfD sind, ist auch ein Nährboden dafür. Eine Jugendorganisation darf frech sein, sie darf auch etwas konsequenter sein als die Mutterpartei. Aber bitte keine Sekte.
Clemens: Ich kenne viele JA-Mitglieder persönlich und bin mir bewusst, dass medial ein Zerrbild gezeichnet wird. Ich sehe aber sehr kritisch, dass die JA nicht mehr die gesamte Jugend der AfD abbildet und zu einseitig geworden ist. Diese Kritik teilen viele. Die gesamte Jugend aber gilt es, an Bord zu holen – gerade, weil uns die jungen Wähler in diesem Jahr ein so großes Vertrauen geschenkt haben. Wir können in der Parteijugend auf niemanden verzichten und sollten da anschlussfähiger sein.
Lohr: Eine Jugendorganisation darf und muss in manchen Bereichen der Politik anecken und kann auch sicher eigene Akzente setzen. Problematisch wird es dann, wenn einzelne Verbände freidrehen und ohne Rücksichtnahme auf die Partei machen, was sie wollen. Solche Ereignisse gab es in der Vergangenheit immer wieder und dies hat das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Jugendorganisation nicht gerade gefördert.
Welche Rolle spielt nach Ihrer Einschätzung das drohende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Neustrukturierung der Jugendorganisation?
Tritschler: Das spielt leider in allen Erwägungen eine Rolle. Die Partei muss sich fragen: Was genau bringt uns eine Jugendorganisation, wenn weitaus mehr junge Mitglieder auf direktem Weg zur AfD kommen, als über die JA. Wenn sie dann überdies noch schadet, indem sie dem Gegner Belastungsmaterial liefert, kommt man womöglich zu dem Schluss, dass man das ganze neu aufstellen muss.
Die ganze Verbotsdebatte und die Gefahr durch den sogenannten „Verfassungsschutz“ ist einmalig. Andere Parteien und Jugendorganisationen kennen das nicht und gerade im Teenageralter neigen manche dazu, die Risiken des eigenen Verhaltens nicht einschätzen zu können: Ich hab das in meiner JA-Zeit dutzendfach erlebt: Jemand tritt mit 15 ein, ist der rebellischste, rechteste und aufrechteste aller Rechten, macht einen Riesenärger, produziert Negativschlagzeilen. Dann hat er eine neue Freundin oder will zur Bundeswehr und schon ist er weg. Nur die anderen, die JA, und letztlich auch die AfD behält den Imageschaden.
Clemens: Für mich gibt es genug sachliche Argumente für die Neustrukturierung der Jugendorganisation – unabhängig vom Geraune derer, die uns als Opposition verbieten wollen. Und dennoch: Die Neustrukturierung schützt junge Idealisten, die noch ihr ganzes Berufsleben vor sich haben, und stärkt gleichermaßen die Position der Partei als Ganzes.
Lohr: Dieser Faktor ist für mich nicht relevant. Das Verbotsverfahren wird so oder so kommen, da der politische Gegner die AfD einfach beseitigen möchte. Dennoch braucht es eine gute Struktur, damit man Instrumente, die beispielsweise gegen Compact angewandt wurden, nicht auch gegen die Jugendarbeit in der AfD nutzen kann.
Welche Vorteile verspricht sich die Partei von den stärkeren Kontroll- und Durchgriffsrechten gegenüber der neuen Jugendorganisation?
Tritschler: Die Mitglieder der neuen Jugendorganisation wären ausschließlich Mitglieder der Partei. Sie unterlägen Parteiordnungsmaßnahmen und der Schiedsgerichtsbarkeit. Wer sich auskennt, der weiß, wie schwerfällig und langatmig die Sanktionsmechanismen da sind, aber es gäbe dann wenigstens welche.
Clemens: Es ist legitim, als Partei einen gewissen Zugriff auf die eigene Jugend geltend zu machen. Das darf und soll nicht heißen, jugendliches Temperament systematisch mit der Schiedsgerichtsbarkeit zu disziplinieren. Doch eine souveräne Position bedeutet auch, Grenzen zu ziehen – weder auf Zuruf des politischen Gegners oder im vorauseilenden Gehorsam, noch einem plumpen „Alles ist erlaubt“ von zumeist anonymen Tastaturhelden außerhalb der Partei folgend.
Lohr: In jedem Fall würde die neue Struktur für mehr Disziplin sorgen. Dabei geht es gar nicht darum, die Jugendorganisation einzuschränken, aber zumindest entfällt der Blankoscheck für Leute die sich nicht ihrer Verantwortung für die Partei und Jugendorganisation bewusst sind. Dabei gilt selbstverständlich nicht der VS oder der politische Gegner als Maßstab. Wer groben Unfug produziert, muss diszipliniert werden können.
Was sagen Sie zu der Kritik einiger Akteure aus der JA und dem Vorfeld, die in der Reform nur eine Art Umbau zur „Plakattruppe“ sehen und um die Bedeutung und den Gestaltungsspielraum der JA fürchten?
Tritschler: Plakatieren ist eine tolle Sache: Viel frische Luft, Bürgerkontakt und ganz neue Perspektiven auf den Heimatort. – Nein, im Ernst: Schon jetzt steht in der Satzung von JA und AfD, dass die JA sich an die Grundsätze der AfD zu halten hat. Aber es ist eben nicht so recht klar, was passiert, wenn es gewisse Teile nicht tun. Ich sehe umgekehrt nicht, wie die Reform der Parteijugend ihren Gestaltungsspielraum nähme. Ich frage mich eher, wo dieser Gestaltungsspielraum bisher genutzt wurde. Zu drängenden Generationenfragen wie der drohenden demografischen Katastrophe, Bildung, soziale Sicherungssysteme und dergleichen hat man von der JA nicht viel gehört.
Clemens: Die Parteijugend wird auch künftig keine bloße Plakattruppe sein. Gut möglich, dass sich ihr Auftritt durch die Aufnahme vieler junger AfD-Mitglieder, die sich bislang bewusst nicht in der Parteijugend engagiert haben, stellenweise ändert. Ihre Bedeutung, ihr Gestaltungsspielraum hängt aber nicht nur davon ab, wie edgy und pointiert ihr Auftritt ist, sondern auch davon, welche Resonanz damit in der Partei entfaltet wird. Diese Resonanz wird in meinen Augen steigen und damit auch das Gewicht der Parteijugend. Meiner Meinung nach kommt die aktuelle JA ihrem Eigenanspruch, „Innovationsmotor“ und Nachwuchsschmiede zu sein, nur sehr bedingt nach.
Lohr: Ich war doch etwas überrascht, wie abfällig über das Plakatieren gesprochen wurde. Ich erinnere mich an Wahlkampf-Kommandos der JA, bei denen viele engagierte Jugendliche in schwachen Kreisen ausgeholfen haben und damit die Partei erheblich im Wahlkampf unterstützt haben. Durch diese Arbeiten hat man sich auch seinen Respekt erarbeitet und unabhängig vom Alter und der Funktion: Auch Abgeordnete sollen und müssen plakatieren. Das ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit. Auch nach einer Reform wird der Jugendverband ein Antragsrecht (wie bisher auch) haben, um inhaltliche Akzente zu setzen. Die Kritiker sollen doch mal konkret benennen, in welchen Bereichen sie dann eingeschränkt sind und nicht mehr gestalten können. Ich sehe solche Bereiche nicht.
Sie alle unterstützen den vorliegenden Antrag zur JA-Reform. Was erhoffen Sie sich davon?
Tritschler: Ich bin damals schon recht „alt“ zur JA gekommen. Mit Anfang dreißig. Eigentlich hatte ich gar nicht mehr vor, mich der Jugendorganisation anzuschließen, wurde aber gebeten, mitzuhelfen. Und weil ich die Jugendarbeit der AfD wie auch Damian und Carlo mit aufgebaut habe, bin ich der ganzen Sache auch immer verbunden geblieben. Ich bedaure es, wenn wir unser Potenzial bei der Jugend, das die letzten Wahlen ja offenbart haben, wegen schlechter Strukturen nicht nutzen können. Ob das ganze nun JA heißt oder sonstwie, die AfD braucht eine schlagkräftige Jugendorganisation, das sollte im Interesse aller sein.
Clemens: Ständige Streitpunkte zwischen Teilen der AfD und der JA, die zum Beispiel die konkrete Einbindung oder die Finanzierung betreffen, fänden durch Automatismen, wie sie der Satzungsänderungsantrag des Bundesvorstandes vorsieht, endlich ein Ende. Das wird für neuen Schwung sorgen!
Lohr: Ich erhoffe mir schlanke und effektive Strukturen, die letztlich gute Rahmenbedingungen für Jugendliche schaffen, damit die Jugend sich ausschließlich auf die politische Arbeit konzentrieren kann und nicht noch die Hälfte der Zeit in Verwaltung investieren muss. Darüber hinaus wird die Jugendarbeit dann erstmals nach vielen Jahren finanziell angemessen ausgestattet. Am Ende des Prozesses steht eine Partei mit einer Jugendorganisation, die immer am selben Strang ziehen wird.
Vielen Dank für das Gespräch!
Zu den Personen:
Carlo Clemens, geboren 1989, ist Historiker und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Er ist Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der AfD-Landtagsfraktion. Von 2021 bis 2022 war er Bundesvorsitzender der Jungen Alternative.
Sven Tritschler, geboren 1981, war von 2015 bis 2018 einer der Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative. Er ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Damian Lohr, geboren 1993, war von 2018 bis 2021 Bundesvorsitzender der JA. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.