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Wiener IB-Leiter Wagemann: „Jeder Dissident muss mit Überwachung rechnen“
Die Unterwanderung patriotischer Gruppen ist nicht erst seit gestern eine Taktik der Behörden. Ein Verfassungsschutzagent soll kürzlich versucht haben, in die Strukturen der Identitären Bewegung einzudringen. Er flog jedoch auf und tauchte danach spurlos unter. Wir sprachen mit Yannick Wagemann, dem Chef der Wiener Identitären, über den brisanten Vorfall.
Wien: Verfassungsschutz soll Identitäre unterwandert haben
Die Identitäre Bewegung Wien wirft dem Verfassungsschutz einen Unterwanderungsversuch vor und zeigt sich über den Vorgang empört.
Leipzig bekommt Großmoschee für 1.000 Gläubige
In Sachsen entstehen mehrere neue islamische Einrichtungen, darunter eine Großmoschee in Leipzig. Die AfD kritisiert, dass die Bevölkerung nicht in die Bauvorhaben einbezogen wurde.
Berliner Justizsenatorin will mehr Befugnisse für virtuelle VS-Agenten
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben. Vor allem virtuelle Agenten sollen leichter in Online-Netzwerke von zu Beobachtenden eindringen dürfen.
Die Brandmauer ist nicht das Problem der AfD
Seit dem Erstarken der AfD tobt in Deutschland die Debatte um die sogenannte „Brandmauer“. Viele Beobachter glauben, dass sie die AfD lähme. Doch ist die Brandmauer wirklich das größte Problem der AfD?
Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“
In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.
Redefreiheit: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor „Quasi-Zensur“
Hans-Jürgen Papier warnt vor einer bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er sieht die Gefahr einer „Quasi-Zensur“ ohne demokratische Kontrolle.
Thüringen: AfD nutzt weiterhin Sperrminorität bei Richter- und Staatsanwaltswahlen
Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.
Absicht oder Fehler? ARD verbreitet falsche Zahlen zu Rechtsextremismus
Ein ARD-Clip auf TikTok behauptet, in Deutschland gebe es 40.600 „gewaltorientierte Rechtsextremisten“ – doch ein kurzer Blick in den Verfassungsschutzbericht zeigt, dass das nicht stimmt.
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz beobachtet 16 Journalisten
Eine Anfrage der AfD hat enthüllt, dass in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mehr als ein Dutzend Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Kritisiert wird dabei, dass eine Seite komplett ausgeblendet wird.