Berliner Justizsenatorin will mehr Befugnisse für virtuelle VS-Agenten

Berlin. – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die deutsche Sicherheitsarchitektur vor neuen Herausforderungen. Angesichts der politischen Entwicklungen in den USA sei unklar, ob Deutschland weiterhin im gewohnten Umfang wichtige Informationen von den US-Geheimdiensten erhalte.

„Nach den Entwicklungen der letzten Wochen stellt sich die Frage, ob Deutschland sich auf den Informationsaustausch weiter so verlassen kann wie bisher“, betonte Badenberg in einem Interview mit dem Spiegel. Die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beruhe auf Gegenseitigkeit, aber möglicherweise reiche Donald Trump das, was Deutschland liefere, nicht mehr aus. Ein eingeschränkter Informationsfluss würde zu Sicherheitslücken führen.

Virtuelle Agenten mit mehr Befugnissen ausstatten

Badenberg fordert daher Reformen, um die deutschen Sicherheitsbehörden effektiver aufzustellen. Ein besonderes Anliegen sind ihr die so genannten virtuellen V-Leute. „Das sind Verfassungsschützer, die in einschlägigen Internetforen unterwegs sind, um frühzeitig Extremisten zu enttarnen und Anschläge und andere Gewalttaten zu verhindern“, erklärt sie. Im Vergleich zu den USA seien die deutschen Ermittler allerdings stark eingeschränkt. „Das macht es uns schwer, tief in konspirative Kommunikationskanäle vorzudringen.“ Badenberg fordert daher mehr rechtliche und technische Handlungsfreiheit für die Nachrichtendienste, insbesondere für den Bundesnachrichtendienst (BND), um internationale Datenströme effektiver durchsuchen zu können.

Bürokratie abbauen, Kompetenzen bündeln

Ein weiteres Problem sieht Badenberg in den zersplitterten Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden. „Es gibt in Deutschland Dutzende Behörden mit Sicherheitsaufgaben. Wer dabei wofür zuständig ist, ist oft nicht klar genug.“ Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg habe dies deutlich gemacht: „Ämter in sechs Bundesländern und mehrere auf Bundesebene hatten mit dem späteren Todesfahrer zu tun. Es gab 105 Hinweise auf den Mann, aber der Anschlag konnte dennoch nicht verhindert werden, auch weil sich keine Behörde ausreichend verantwortlich fühlte.“

Badenberg plädiert daher für eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur, die auch eine mögliche Zentralisierung bestimmter Aufgaben einschließt. Vor allem die Vorfeldaufklärung durch den Verfassungsschutz könne effizienter gestaltet werden: „Gerade die kleinen Verfassungsschutzämter können kaum alle Phänomenbereiche umfassend abdecken, von Rechtsextremismus über internationalen Islamismus bis Spionage.“

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Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung

Neben strukturellen Reformen sieht Badenberg auch gesetzgeberischen Nachholbedarf. Sie kritisiert, dass die FDP in der Ampelregierung eine befristete Speicherung von IP-Adressen verhindert habe: „Oft ist das aber die einzige Möglichkeit, um Extremisten und Straftäter im Netz zu identifizieren.“ Sie fordert daher eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Fahndung nach Straftätern sei notwendig.

Badenberg plädiert zudem für eine Verschärfung der Anti-Spionage-Gesetze. „Bisher kann geheimdienstliche Agententätigkeit nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn jemand in Deutschland Informationen abgreift und diese an einen Staat wie Russland oder China liefert. Nicht belangt werden können sogenannte Einflussagenten.“ Diese agierten im Auftrag fremder Mächte, um politische Prozesse und Entscheidungsträger gezielt zu beeinflussen. „Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn sich Putin oder andere Autokraten in die deutsche Politik einmischen.“

Reformkommission als Lösung

Um die Sicherheitsarchitektur grundlegend zu modernisieren, schlägt Badenberg die Einsetzung einer Reformkommission aus Praktikern vor: „Diese Fachleute kennen die operative Arbeit und könnten konkrete Vorschläge erarbeiten“. Das Ziel: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und mehr Effektivität für die Sicherheitsbehörden in Deutschland.