sicherheitsbehörden

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durchführbar, erklärte er kürzlich in einer Videokonferenz, wie FREILICH aufdeckte.

Die Ampelkoalition hat in ihrem „Sicherheitspaket“ die geplanten Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen deutlich abgeschwächt. Die Neuregelung sieht nun eine Härtefallregelung vor.

Der hessische Verfassungsschutz bewertet Mitglieder zweier Marburger Burschenschaften Germania und Rheinfranken als rechtsextrem. Diese Einschätzung geht aus einer Antwort des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor.

In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Pierre Vogel, bekannt als extremistisch-salafistischer Prediger, soll seit Anfang 2023 Kinder im „Fight Club Bergheim“ trainieren. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.

Ein 18-jähriger Österreicher, der bereits wegen IS-Propaganda aufgefallen war, hat in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München um sich geschossen. Die Polizei tötete den Schützen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

Laut einem vertraulichen BKA-Schreiben, das der Jungen Freiheit vorliegt, warnt die Behörde vor einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der linksextremistischen Szene, die künftig auch gezielte Tötungsdelikte umfassen könnte.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.