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Wien: Verfassungsschutz soll Identitäre unterwandert haben
Die Identitäre Bewegung Wien wirft dem Verfassungsschutz einen Unterwanderungsversuch vor und zeigt sich über den Vorgang empört.
Berliner Justizsenatorin will mehr Befugnisse für virtuelle VS-Agenten
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben. Vor allem virtuelle Agenten sollen leichter in Online-Netzwerke von zu Beobachtenden eindringen dürfen.
Frankreich: Mehr als 300 Tote durch islamistischen Terror seit 2012
Eine neue Untersuchung dokumentiert Dutzende von islamistischen Anschlägen in Frankreich seit 1979 mit mehr als 300 Toten. Insbesondere die letzten 13 Jahre zeigen eine Zunahme der Bedrohung in vielen Regionen.
Kein Datenschutz mehr: Apple stoppt iCloud-Verschlüsselung in Großbritannien
Apple stellt die erweiterte iCloud-Verschlüsselung in Großbritannien ein. Grund ist die Forderung der britischen Regierung nach einem Zugang für Sicherheitsbehörden.
Faeser in der Kritik: Beileidsbekundungen nach Anschlägen nur nach Schablone?
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehrere Anschläge. In der Folge meldeten sich immer wieder führende Politiker zu Wort, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nun steht sie in der Kritik.
Linksextremismus: Behörden warnen vor wachsender Gefahr für Bremer Unternehmen
„Soziale Struktur“: Bundesregierung verharmlost Clankriminalität
In einer Antwort auf eine Anfrage zur Clankriminalität verharmlost die Bundesregierung das wachsende Problem neuer Clanstrukturen und ignoriert konkrete Sicherheitsbedenken.
Geheimes Treffen, offene Zweifel: Verfassungsrechtler Möllers sieht AfD-Verbot skeptisch
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durchführbar, erklärte er kürzlich in einer Videokonferenz, wie FREILICH aufdeckte.
Ampel macht Rückzieher: Leistungskürzungen für Flüchtlinge abgeschwächt
Die Ampelkoalition hat in ihrem „Sicherheitspaket“ die geplanten Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen deutlich abgeschwächt. Die Neuregelung sieht nun eine Härtefallregelung vor.
Verfassungsschutz stuft Mitglieder zweier Marburger Burschenschaften als „rechtsextrem“ ein
Der hessische Verfassungsschutz bewertet Mitglieder zweier Marburger Burschenschaften Germania und Rheinfranken als rechtsextrem. Diese Einschätzung geht aus einer Antwort des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor.