„Soziale Struktur“: Bundesregierung verharmlost Clankriminalität

Berlin. – Vor zwei Jahren stellte der AfD-Politiker Matthias Helferich eine Anfrage an die Bundesregierung zur Entstehung neuer Clanstrukturen in Deutschland, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung und den großzügigen Familiennachzug begünstigt würden. In seiner Anfrage bezog er sich auf den Raum Essen, wo neue Clanstrukturen in Konkurrenz zu bereits etablierten träten und zu einem Anstieg der Gewalt in der Region führten. Trotz der beobachtbaren Entwicklungen lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über neu entstehende Clanstrukturen vor, so Helferich ernüchtert in einem Beitrag.

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Ein zweites Nachhaken

Zwei Jahre später fragte Helferich erneut an, da die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und eine genauere Analyse der Clankriminalität versprochen hatte. Doch die Antwort, die er diesmal erhielt, ging weit weniger auf die Entwicklung neuer Clanstrukturen ein und trennte die Begriffe „Clan“ und „Kriminalität“ in einer Weise, die Helferich als Verharmlosung empfand. Statt Kriminalität klar zu benennen, wurde „Clan“ als „soziale Struktur“ beschrieben, in der man „füreinander einstehen und die Lebensexistenz gemeinsam organisieren kann“.

Die Entfremdung der Begriffe

Die Aussage, dass es sich bei Clans um eine „soziale Struktur“ handele, in der man sich gegenseitig helfe, interpretierte Helferich als unzureichende Antwort auf die wachsenden Probleme der Clankriminalität. Der Bundestagsabgeordnete kritisierte auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort von 2024 erneut nicht auf die von ihm aufgeworfenen Fragen zu den neuen Clanstrukturen aus Syrien und dem Irak eingegangen sei, die von der Essener Polizei als Bedrohung wahrgenommen würden. Stattdessen habe die Bundesregierung betont, dass ihre migrations- und sicherheitspolitischen Einschätzungen stets auf Tatsachen und nicht auf subjektiven Einzelmeinungen beruhten.

Die teure Studie der TU Berlin

Helferich verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine von der Bundesregierung finanzierte Studie der TU Berlin. Darin wird unter anderem argumentiert, dass Clans auch gesetzestreue Mitglieder hätten und es an Angeboten fehle, diese aus der Kriminalität herauszuholen. Diese Sichtweise wird von Helferich als Verschiebung des Fokus von der eigentlichen Problematik hin zur Entschuldigung von Kriminalität kritisiert.

Trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, die Bekämpfung der Clankriminalität zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden zu machen, bleibe die Praxis hinter den Ankündigungen zurück, moniert Helferich. Er kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung weniger an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Problematik interessiert sei, als vielmehr an einer Verharmlosung der Clankriminalität. Damit, so Helferich, werde eine Chance vertan, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.