Der Sozialistische Niedergang: Auflösungserscheinungen einer Partei in Echtzeit
Die SPÖ befindet sich in einem schleichenden Niedergang, zerrissen zwischen den Welten der Arbeiterpartei und der akademischen Aufbruchstimmung, wie Fabian Walch in seinem Kommentar für FREILICH ausführt. Damit schwindet auch der Rückhalt in der Bevölkerung.
Nach den Landtagswahlen in der Steiermark droht der SPÖ der Verlust eines weiteren Landessprechers.
© IMAGO / SEPA.Media„Schorschi, es ist vorbei“, richtete der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger seinem sozialistischen Gegenüber Georg Dornauer aus, der über ein Jagdfoto mit Rene Benko stolperte. Jener Georg Dornauer, der ein aufrechtes Waffenverbot hat, nachdem er eine geladene Waffe auf dem Rücksitz seines Porsche bei offenen Autofenstern liegen hat lassen. Georg Dornauer führt ein Jetset-Leben, das so gar nicht dem sozialistischen Utopia, das von Neid und Missgunst dominiert wird, entspricht. Er war also immer schon ein Dorn im Auge jener Sozialisten, die in Andreas Babler den größten marxistischen Hoffnungsträge seit Che Guevara sehen.
Geht bald schon der vierte SP-Landessprecher?
Mit dem Rücktritt Dornauers als Landeshauptmann-Stellvertreter und vor allem als Landesvorsitzender fällt der nächste Dominostein der im Bund in Sondierungsgesprächen befindlichen SPÖ. Innerhalb von drei Wochen ist er nämlich der dritte SPÖ-Landeschef, der seinen Hut nimmt. Vor ihm gingen der Salzburger David Egger, der sich auf seine Rolle als Bürgermeister konzentrieren wolle, und der oberösterreichische Chef-Sozialist Michael Lindner, der persönliche Gründe angibt. Es ist davon auszugehen, dass nach der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November mit Anton Lang der vierte SP-Landessprecher von Dannen ziehen muss.
Andreas Babler zerlegt es somit gerade nach einer Serie von Wahlniederlagen in atemberaubender Geschwindigkeit eine Landespartei nach der anderen. Der SPÖ-nahe Politberater Rudi Fussi scharrt schon mit den Hufen und schießt aus allen politischen Rohren, um ihn loszuwerden, während Hans Peter Doskozil am Neusiedlersee sich in hämischer Schadenfreude ergehen kann.
Die SPÖ schafft den Spagat nicht mehr
Dabei bricht sich aktuell nur etwas Bahn, was politisch Interessierten schon längst überfällig scheint. Die SPÖ schafft den ideologischen Spagat zwischen altehrwürdiger Arbeiterpartei mit durchaus nennenswerten Verdiensten und kommunismusschwärmerischen Bobos, die in einer universitären Parallelwelt leben, in der es nur mehr um Fantasiegeschlechter und Migrationsverklärung geht, nicht mehr. Dass diese beiden Welten nicht zusammenpassen, ist jedem klar, der bis drei zählen kann. Der alte Kreisky-Verehrer, der seit 50 Jahren Mitglied bei der SPÖ ist und sich als Gewerkschafter verdient gemacht hat, hat rein gar nichts mit der dreißigjährigen VSSTÖ-Mandatarin, die glaubt, ein Mann zu sein und seit 20 Semestern Sozialwissenschaften studiert, gemein. Der alte Kreisky-Sozialdemokrat versteht die woke Ewigkeitsstudentin nicht einmal, wenn sie ihm in völlig entstellter Gendersprache, die, um intelligenter zu klingen, gespickt ist mit Fachbegriffen, die aus dem angelsächsischen Raum stammen, erklären will, mit welchen Pronomen sie denn nun angesprochen werden will.
Die SPÖ und das Ausländerwahlrecht
Dieser Spagat geht sich einfach nicht mehr aus. Als Folge können wir in Echtzeit die Auflösungserscheinungen der SPÖ beobachten. Schon die Wahlanalysen haben gezeigt, wohin die Entwicklung geht. Die sozialistischen Schwerpunkte sind vorwiegend noch in den Studentenstädten zu finden. Um den Wählerschwund bei den Autochthonen zu kompensieren, ist die SPÖ deshalb um Akkordeinbürgerungen bemüht. Man möge sich die Wahllisten der SPÖ bei der letzten Nationalratswahl durchsehen, um zu erkennen, wie viele Kandidaten der SPÖ inzwischen offensichtlich Migrationshintergrund haben. Da ihnen dies aber noch viel zu langsam geht, wird schon kräftig die Werbetrommel für ein Ausländerwahlrecht gerührt.
Ins Treffen wird dabei die Anzahl derjenigen, die mittlerweile in Österreich wohnen, aber aufgrund einer anderen Staatsbürgerschaft von Bundeswahlen ausgeschlossen sind, geführt. Jeder Fünfte, der in Österreich lebt, das entspricht 1,5 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter, konnte an der letzten Nationalratswahl nicht teilnehmen. Dabei klingeln aber keineswegs die sozialistischen Alarmglocken, weil der Bevölkerungsaustausch galoppierend fortschreitet. Stattdessen will man vielmehr die zügellose Völkerwanderung weiter befeuern und das Staatsbürgerprivileg aushebeln, ohne jedoch auch die Pflichten von Staatsbürgern einzufordern. Dabei wäre bei zusehend steigender Anzahl an Nicht-Österreichern umfassende Remigration gefordert. Das jedoch würde die potentiellen Neuwähler der SPÖ betreffen, weshalb dies massiv bekämpft wird.
Verlierer bei der echten Wahl
Die nicht repräsentativen Ergebnisse der sogenannten Pass-egal-Wahl, die von SOS Mitmensch organisiert wird, zeigen eindrücklich warum: Die SPÖ gewann dort zuletzt mit für sie sagenhaften 37 Prozent. Davon konnte Babler bei der richtigen Wahl der Österreicher nur träumen. In der realen Wahl ist die SPÖ längst keine Arbeiterpartei mehr. Bei der heurigen Nationalratswahl haben nämlich sage und schreibe 50 Prozent der Arbeiter bei den Freiheitlichen ihr Kreuz gemacht, bei der SPÖ hingegen nur mehr jeder Fünfte. Auch bei den Angestellten sieht es nicht viel besser aus. Auch bei dieser Gruppe errang die SPÖ nur mehr 20 Prozent, während die FPÖ mit 32 Prozent deutlich über ihrem Wahlergebnis lag.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass auch für die ÖVP die Alarmglocken schrillen müssen, da die FPÖ mit 31 Prozent bei den Selbstständigen mit ihnen gleichauf liegt. Kurz gesagt: Die FPÖ wird von den Leistungsträgern gewählt. Was bleibt da also für die SPÖ noch übrig? Die Kurzantwort: Opfergruppen. Die Sozialistische Idee ist an ihr Ende gekommen, da jene Gruppe, die sie vertrat, kein Opfer mehr ist. Seither befinden sich die SPÖ und alle sozialistischen Parteien im Westen in einem Teufelskreis, dem sie nicht so recht entfliehen können.
Die SPÖ vor dem Niedergang
Die Sozialisten brauchen Opfer, und wenn es keine mehr gibt, muss man sie eben erfinden. An dieser Stelle kommt der Wokeismus ins Spiel, der eine schier unerschöpfliche Quelle an gesellschaftlichen Minderheiten und Opfern bietet. Seien es Fantasiegeschlechter, das böse Patriarchat, angeblicher struktureller Rassismus oder postkolonialer und Nachkriegsschuldkult. Anhand dieser Leitplanke bewegt sich die SPÖ ergänzt um verklärte Kommunismusromantik. Sinnbildlich dafür steht eben die kurz skizzierte Soziologiestudentin, die schon mit der Auswahl einer Speise im Restaurant überfordert ist und deshalb in Tränen ausbricht, jedoch fest davon überzeugt ist, die längst überfällige Weltrevolution vom Zaun brechen zu können.
Sollte die SPÖ kein Rezept entwickeln, um sich aus diesem Dilemma zu befreien, wird der Niedergang ungebremst weiter gehen. Die Zerfallserscheinungen sind da und brechen sich nun auch in den Landesorganisationen Bahn. Am Ende wird eine Nischenpartei übrig bleiben, die in Vorlesungen im Gendersprech darüber debattiert, warum denn der letzte Kreisky-Verehrer nicht mehr Mitglied ist, die Arbeiter sich von ihnen nicht mehr vertreten fühlen, und nun schon zu zwei Dritteln die FPÖ wählen. In Tirol wird genau diese Riege – rund um die woken Innsbrucker Genossen – nun langsam in der SPÖ das Ruder übernehmen, sehr zur Freude der anderen Parteien.
