Geheimes Treffen, offene Zweifel: Verfassungsrechtler Möllers sieht AfD-Verbot skeptisch
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durchführbar, erklärte er kürzlich in einer Videokonferenz, wie FREILICH aufdeckte.
In Deutschland wird seit einiger Zeit über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Der Verfassungsrechtler Möllers ist jedoch skeptisch.
© IMAGO / photothekBerlin. – Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers der Berliner Humboldt-Universität hat in einer geheimen Videokonferenz gegenüber Grünen- und SPD-Politikern grundsätzliche Zweifel an der Realisierbarkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geäußert. Ein zentrales Problem sei die unzureichende Informationslage des Bundestages gegenüber der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden, so Möllers. Der Bundestag habe nicht die Informationen, die er brauche, um sich ein fundiertes Urteil zu bilden, sagte Möllers. Ohne umfassende Daten sei ein solches Verfahren schwer einzuschätzen und mit erheblichen Risiken verbunden.
Konsequenzen für den Verfassungsschutz
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Überwachungsarbeit des Verfassungsschutzes. Möllers betonte, dass bei einer Entscheidung des Bundestages über den Antrag sofort alle V-Leute aus der Führungsebene der AfD abgezogen werden müssten. „Das ist sozusagen klar, sonst wäre das Verfahren von vornherein kompromittiert“, so Möllers.
Möllers verdeutlichte zudem die hohen rechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbotsverfahren. Während die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz aufgrund bestimmter Äußerungen und Handlungen rechtmäßig sei, reichten diese Belege für ein Parteiverbot nicht aus. Die Maßstäbe für ein Verbotsverfahren seien wesentlich strenger als für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz, betonte er.
Politische und zeitliche Herausforderungen
Kritisch sieht Möllers auch die politischen Rahmenbedingungen eines möglichen Verfahrens. Er wies darauf hin, dass ein Bundestagsbeschluss, der nach der anstehenden Bundestagswahl möglicherweise keine Mehrheit mehr hätte, die Legitimität eines solchen Verfahrens in Frage stellen könnte. Zudem verwies er auf die lange Vorbereitungszeit. Ein solches Verfahren erfordere mindestens neun bis zwölf Monate intensiver Arbeit.
Insgesamt warnte Möllers vor den Risiken und Unwägbarkeiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Neben dem organisatorischen Aufwand und den rechtlichen Hürden sei es problematisch, den Bundestag ohne vollständige Informationen zu einer verbindlichen Entscheidung zu bewegen. Immerhin stelle in Parteiverbot einen massiven Eingriff in die demokratische Selbstbestimmung dar, „das kann man erstmal nicht bestreiten“, so Möllers, und dieser müsse daher auf einer soliden Grundlage stehen.
AfD reagierte empört auf die Geheimkonferenz
Wie FREILICH aufgedeckte, haben am Dienstag vergangener Woche rund 30 Teilnehmer an einer Videokonferenz teilgenommen und über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Darunter waren laut Teilnehmerliste neben der Gastgeberin und grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast noch weitere grüne Bundestagsabgeordnete sowie Politiker von SPD und FDP. Außerdem waren einige Mitarbeiter der Abgeordneten anwesend. Die Recherchen lösten im rechten Lager und bei der AfD im Bundestag große Empörung aus.
Mit deutlichen Worten zeigt sich die Partei entrüstet über Möllers, der einerseits das geplante Verbotsverfahren kritisch sieht, gleichzeitig aber auch Vorschläge zur Umsetzung macht. „Endlich kommt einmal ans Licht, wie hier aus bloßer Machtpolitik heraus gehandelt wird“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Peterka, auf FREILICH-Anfrage. Wenn sich selbst ein Experte skeptisch äußere, dann aber bereitwillig einen Weg aufzeige, wie es dann schon klappen könnte, „bleibt einem die Spucke weg“. Damit sei nun für jeden Beobachter amtlich: „Es geht den Beteiligten natürlich nicht um die Demokratie in Deutschland. Höchstens um 'ihre Demokratie', in der sie allein bestimmen, wer dazu gehört“, so Peterka. Das gesamte Protokoll zur Videokonferenz lesen Sie hier.
