verdachtsfall
Politik
17.11.2024Geheimes Treffen, offene Zweifel: Verfassungsrechtler Möllers sieht AfD-Verbot skeptisch
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers äußert Zweifel an einem Verbotsverfahren gegen die AfD: Ohne ausreichende Datenlage und angesichts der Risiken halte er ein solches Verfahren für schwer durchführbar, erklärte er kürzlich in einer Videokonferenz, wie FREILICH aufdeckte.
Politik
17.9.2024Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Politik
25.4.2023„AfD-Jägerin“ wird Berlins neue Justizsenatorin
Felor Badenberg arbeitet schon seit 17 Jahren beim deutschen Inlandsgeheimdienst und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde.
Politik
31.8.2022Verfassungsschutz: AfD kann Erfolg vor Gericht verzeichnen
In einer Pressemeldung zum Ukrainekrieg führte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall dem „Rechtsextremismus“ zu, diese musste er nun löschen.
Politik
1.4.2021„Verdachtsfall“: Verfassungsschutz beobachtet Hamburger „Querdenker“
Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.
MEINUNG
von Benedikt Kaiser„Verfassungsschutz wird erneut als politisches Instrument genutzt“
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:
Politik
3.3.2021„Verdachtsfall“: Das sagt die AfD zur VS-Einstufung
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME hat in der AfD nachgefragt. Das sind die Stellungnahmen:
Politik
3.3.2021Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als „Verdachtsfall“ ein
Nach mehreren AfD-Landesgruppen trifft es nun auch die Bundespartei.
Gesellschaft
3.12.2020Kritiker im Visier: „Querdenken“ könnte zum Verdachtsfall werden
Der Verfassungsschutz möchte die „Querdenken“-Demonstrationen ins Visier nehmen. Wie sauber und neutral die Behörde dabei arbeiten wird, steht aber noch in den Sternen.
Gesellschaft
29.6.2020Verfassungsschutz stuft nun auch „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein
Jetzt steht auch Ein Prozent unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das patriotische Bürgernetzwerk will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Dies kündigte ein Sprecher am Montag gegenüber der Tagesstimme an.
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