renate künast

Die grüne Bundestagsfraktion will im Kampf gegen angebliche Homo- und Transfeindlichkeit voll auf das Strafrecht setzen. Zu diesem Zweck wollen sie den Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) empfindlich ausweiten.

Der umstrittene Kommentar über Polizisten hat für Hengameh Yaghoobifarah nun wohl auch juristische Konsequenzen. Kein geringerer als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Anzeige gegen sie erstatten.