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Hamburgs Polizeipräsident Schnabel: „Kalifats-Demos für uns schwer zu ertragen“
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt und die Herausforderungen durch islamistische Demonstrationen in der Hansestadt geäußert. Besonders belastend seien radikale Demonstrationen.
Ampel macht Rückzieher: Leistungskürzungen für Flüchtlinge abgeschwächt
Die Ampelkoalition hat in ihrem „Sicherheitspaket“ die geplanten Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen deutlich abgeschwächt. Die Neuregelung sieht nun eine Härtefallregelung vor.
Innenministerin Faeser stolpert weiter durch ihre Amtszeit – Wann kommt der Rücktritt?
Nancy Faeser gerät wegen ihrer sicherheitspolitischen Vorschläge zunehmend in die Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH benennt Bruno Wolters einige der jüngsten symbolpolitischen Maßnahmen Faesers, die das Vertrauen in die Politik untergraben oder Freiheitsrechte gefährden.
Innenministerin Faeser plant Einsatz von Gesichtserkennung bei der Polizei
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
EU beschließt strenge Regeln für Künstliche Intelligenz
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz gegeben. Damit will sie einen weltweiten Standard setzen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Regeln schon bald wieder überholt sein könnten.
