Innenministerin Faeser plant Einsatz von Gesichtserkennung bei der Polizei
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Gegen die geplanten Maßnahmen von Faeser regt sich aber auch Widerstand.
© IMAGO / photothekBerlin. – Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. Das berichtete der Spiegel. Laut einem Gesetzentwurf sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei künftig Fotos von Verdächtigen mit Bildern aus Sozialen Netzwerken und anderen öffentlich zugänglichen Quellen im Internet abgleichen dürfen. Damit sollen die Behörden in die Lage versetzt werden, den Aufenthaltsort von Verdächtigen zu ermitteln und unbekannte Straftäter zu identifizieren.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Strafprozessordnung um einen neuen Paragrafen zu ergänzen, der den „biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ erlaubt. Eine Live-Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen, ist allerdings nicht vorgesehen.
RAF-Terroristin verhaftet
Hintergrund der Initiative ist die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette Ende Februar. Monate zuvor hatte ein Journalist mithilfe einer Gesichtserkennungssoftware Bilder von Klette in einem Berliner Tanzclub gefunden, in dem sie unter falschem Namen lebte. Das Landeskriminalamt Niedersachsen, das für den Fall zuständig war, bemängelte jedoch, dass den Behörden die Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Technologien fehle.
Mit den neuen Befugnissen sollen die Ermittler auch in Fällen wie der Identifizierung von Terroristen des sogenannten Islamischen Staates besser vorgehen können. Insbesondere könnten die Ermittler Screenshots von Gewaltvideos mit Bildern aus Sozialen Netzwerken abgleichen, um Hinweise auf die Täter zu erhalten. Innenministerin Faeser betonte, dass es für eine „zeitgemäße Aufgabenwahrnehmung“ unerlässlich sei, den Polizeibehörden moderne Befugnisse an die Hand zu geben.
Kritik von FDP und Grünen
Doch auch innerhalb der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen Faesers Vorhaben. So warnen Sicherheitsexperten von Grünen und FDP vor einem erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die AfD hingegen befürwortet in der Grundtendenz die KI-gestützte Suche nach Schwerverbrechern und Terroristen in öffentlich zugänglichen Quellen im Internet, wie Christian Wirth, staats- und verfassungsrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gegenüber FREILICH mitteilte. Den Gesetzentwurf selbst könne man aber erst beurteilen, wenn er vorliege.
