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In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.

Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.

Auf EU-Ebene werden Barzahlungen über 10.000 Euro im Zuge der Verschärfung der Geldwäschebestimmungen verboten. Die neue Verordnung soll frühestens Mitte 2026 in Kraft treten. Von der FPÖ kommt scharfe Kritik.

Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf einen „besseren Schutz der Medien“ geeinigt. Während die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, sehen Experten und Medienverbände dem neuen Gesetz mit Sorge entgegen.

Falschnachrichten in Sozialen Medien können dazu führen, dass Banken in Schieflage geraten, warnt Bundesbankchef Joachim Nagel. Um das zu unterbinden, möchte er das Internet überwachen.

Kritiker in der Slowakei warnen davor, dass der digitale Euro letzten Endes zum alleinigen Zahlungsmittel werden könnte.

Ein Amazon-Paketfahrer meldete seinem Arbeitgeber, dass er bei der Auslieferung von einem Kunden rassistisch beleidigt worden sei, woraufhin der Tech-Riese das Amazon-Konto des betreffenden Kunden deaktivierte.

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. Doch Experten fällten nun ein vernichtendes Urteil, dem sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments anschloss.

Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.