Nach Anschlag in Villach: ÖVP pocht erneut auf Messenger-Überwachung
Der Syrer, der am Wochenende in Villach einen 14-Jährigen getötet hat, hat sich über Soziale Medien radikalisiert. Die ÖVP erneuert daher ihre Forderung nach einer Überwachung von Messenger-Diensten.
Die ÖVP fordert seit langem eine Überwachung von Messenger-Diensten.
© IMAGO / Andreas StrohVillach/Wien. – Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach, bei dem ein 23-jähriger Syrer einen 14-Jährigen getötet und mehrere Personen verletzt hat, fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erneut die Überwachung digitaler Messenger-Dienste. Karner sieht die Notwendigkeit, die Befugnisse des Staatsschutzes zu erweitern, um künftig besser gegen solche Bedrohungen vorgehen zu können. Der Innenminister drängt bereits seit längerem auf die Einführung einer entsprechenden Überwachung.
„Überwachung geht am Problem vorbei“
Die FPÖ reagierte scharf auf Karners Forderung. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Position des Innenministers als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“. Statt auf flächendeckende Überwachung zu setzen, fordert die FPÖ gezielte Maßnahmen gegen illegale Migration und den politischen Islam. „Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“, fragte Kickl. Er kritisierte, dass Karner in seiner Stellungnahme keine konkreten Vorschläge für einen Asylstopp, insbesondere für Menschen aus Ländern, die weit von Österreich entfernt sind, gemacht habe. „Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden“, so der FPÖ-Klubobmann.
Kickl geht aber noch einen Schritt weiter und nimmt nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU in die Pflicht. Er sieht die aktuellen Sicherheitsprobleme als Folge falscher politischer Entscheidungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. „Von Österreich bis in die EU – überall sind die falschen Regelungen in Kraft“, betonte Kickl.
FPÖ sieht „Spitzelstaat-Fantasien“
Der Tatverdächtige des Anschlags in Villach, ein 23-jähriger syrischer Asylberechtigter, hat angegeben, im Auftrag des „Islamischen Staates“ (IS) gehandelt zu haben. Für Innenminister Karner ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass der Staatsschutz dringend die notwendigen gesetzlichen Befugnisse brauche, um effektiv gegen solche Bedrohungen vorgehen zu können. Der Staatsschutz müsse nun dringend gestärkt werden, um terroristische Aktivitäten rascher erkennen und verhindern zu können, so Karner bei einer Pressekonferenz in Villach.
Die FPÖ fordert indes einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Kickl warf der ÖVP vor, die jüngsten Ereignisse in Villach zu missbrauchen, um ihre Forderungen nach einer flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben. Statt einer flächendeckenden Überwachung trete die FPÖ für gezielte Maßnahmen gegen jene Gruppen ein, die tatsächlich eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen. „Wenn die ÖVP ein Attentat wie das in Villach nun dazu missbrauchen will, um ihre Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung voranzutreiben, ist das klar abzulehnen“, so Kickl abschließend.
