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Politik
15.9.2024Brandenburg: Stecken Linksextremisten hinter Schmierattacke auf Innenminister Stübgen?
Unbekannte haben das Auto von Innenminister Stübgen beschädigt. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ein Bekennerschreiben deutet auf einen linksextremistischen Hintergrund hin.
Gesellschaft
12.9.2024Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Gesellschaft
12.9.2024Leipzig: Kosmetikstudio einer AfD-Politikerin verwüstet
Unbekannte haben einen Anschlag auf das Kosmetikstudio der AfD-Politikerin Astrid Kemnitz in Leipzig verübt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund und hat den Staatsschutz eingeschaltet.
Politik
6.7.2023Österreich: DSN will Befugnisse zur Verfolgung von „Fake News“
Die DSN will Falschnachrichten überwachen, eigenen Angaben nach aber keine Strafen.
Gesellschaft
7.4.2022Düsseldorf: Angriff auf drei AfD-Wahlhelfer beim Plakatieren
Drei Wahlkampfhelfer der AfD wurden beim Anbringen von Wahlplakaten in Düsseldorf angegriffen und verletzt. Einer von ihnen musste ins Krankenhaus.
MEINUNG
von Hans-Jörg JeneweinVom BVT zum DSN – ein Weg aus lauter Widersprüchlichkeiten
Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.
Gesellschaft
16.7.2020Marx-Denkmal verhüllt: Staatsschutz nimmt Beatrix von Storch ins Visier
Mit Beatrix von Storch ist eine prominente AfD-Politikerin ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Sie hatte nämlich unlängst ein Denkmal von Karl Marx zeitweise mit einem Plastiksack verhüllt.
Gesellschaft
3.5.2020Angriff auf ZDF-Team: Täter waren offenbar Linke
Die sechs festgenommenen Personen befinden sich wieder auf freiem Fuß. Bisher wurde nur spekuliert, nun hat es ein Sprecher des Bundesstaatsanwaltschaft bestätigt: Die mutmaßlichen Angreifer sind dem „linken Spektrum“ zuzurechnen.
Gesellschaft
2.5.2020Berlin: Vermummte attackierten ZDF-Kamerateam – Staatsschutz ermittelt
Am 1. Mai wurde ein Kamerateam der ZDF-„heute-show“ von bis zu 20 vermummten Personen attackiert. Laut Polizei gab es mehrere Verletzte und sechs Festnahmen. Der Staatsschutz ermittelt.
Politik
7.4.2020Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet
Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.
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