Warum die Polizei erneut gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser ermittelt
Die Polizei hat laut Berichten ein Ermittlungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser eingeleitet, weil sie bei einer Podiumsdiskussion in einer Schule eine bereits verurteilte Äußerung wiederholt haben soll.
Medienberichten zufolge wird gegen Kaiser erneut wegen einer Äußerung ermittelt.
© AfDTarmstedt. – Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser eingeleitet, nachdem diese bei einer Diskussionsveranstaltung in der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Tarmstedt aufgetreten war, wie der Weser-Kurier berichtet. Hintergrund des Verfahrens ist eine Äußerung, die Kaiser wiederholt haben soll und wegen der sie bereits in der Vergangenheit vor Gericht stand. Auslöser war die Frage einer Schülerin nach der Verurteilung Kaisers wegen Volksverhetzung.
Kaisers Social-Media-Post und die Verurteilung
Das Landgericht Verden hatte im Mai 2022 festgestellt, dass Kaiser mit einem Social-Media-Beitrag aus dem Jahr 2021, insbesondere mit einer Überschrift, in der sie afghanische Migranten unter Generalverdacht stellte, Volksverhetzung begangen habe. Darin stellte sie die provokante Frage: „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ – und thematisierte die Gefahren einer unkontrollierten Aufnahme von Asylbewerbern. Kaiser verwies dabei auf Statistiken, die einen überproportional hohen Anteil bestimmter Gruppen, wie etwa Afghanen, an bestimmten Delikten wie Gruppenvergewaltigungen ausweisen. Das Gericht entschied, dass sie mit dieser Aussage die Menschenwürde einer bestimmten Gruppe verletzt und „zum Hass angestachelt“ habe.
Bei der Veranstaltung in der KGS Tarmstedt erklärte Kaiser, sie sei verurteilt worden, weil sie sich kritisch zur unkontrollierten Masseneinwanderung geäußert habe. Ihre Ausführungen wurden von zwei Beamten des polizeilichen Staatsschutzes verfolgt. Laut Weser-Kurier bestätigten diese, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wiederholung einer bereits verurteilten Äußerung eingeleitet worden sei. Das Verfahren sei inzwischen an die Staatsanwaltschaft Stade abgegeben worden.
Schulleitung stellt Anzeige bei der Polizei
Auch die Schulleitung der KGS Tarmstedt reagierte auf die Äußerungen Kaisers. Schulleiterin Sandra Pohl bestätigte laut dem Weser-Kurier, dass Kaiser während der Veranstaltung fast wörtlich die gleiche Aussage wiederholt habe wie in ihrem verurteilten Social-Media-Beitrag, weshalb die Schule Anzeige bei der Polizei erstattet habe. Dennoch verteidigte Pohl die Einladung Kaisers: „Das war eine richtige Entscheidung im Sinne der Demokratiebildung“, sagte sie. Die Schule könne die Realität nicht ignorieren und wolle den Schülern die Auseinandersetzung mit einer politisch umstrittenen Person ermöglichen.
Debatte an der Schule
Die Entscheidung, Kaiser einzuladen, hatte an der KGS Tarmstedt für viel Diskussionsstoff gesorgt. Pohl berichtete, dass insbesondere der Politik-Leistungskurs, der die Veranstaltung organisiert hatte, das Für und Wider abgewogen habe. Die Schulleitung sei sich einig gewesen, dass es ein „großer Gewinn für die Schule“ gewesen sei, da die Veranstaltung zu einer intensiven Diskussion über Demokratie geführt habe.
Marie-Thérèse Kaiser reagierte auf die Berichterstattung und das Ermittlungsverfahren via X. In einem Beitrag bezeichnete sie die Situation als Skandal: „Nachdem ich bei einer Podiumsdiskussion von einer Schülerin zu meiner Verurteilung wegen Volksverhetzung befragt wurde und den Sachverhalt schilderte, liegen dem Weser-Kurier Informationen vor, dass angeblich ein neues Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wurde.“
