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OLG-Entscheidung: AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt
Politik
23.10.2024

OLG-Entscheidung: AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Oberlandesgericht Celle hat die Revision von Marie-Thérèse Kaiser gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung verworfen. Doch damit will sich die Politikerin nicht abfinden.

Staatsversagen: Polizei muss bei Clanstreit Friedensrichter einschalten
Gesellschaft
29.5.2024

Staatsversagen: Polizei muss bei Clanstreit Friedensrichter einschalten

Vor etwa zwei Monaten eskalierte in Niedersachsen ein Streit zwischen zwei Clanfamilien. Es kam zu einer tödlichen Verletzung. Um eine Eskalation der aufgeheizten Stimmung zu verhindern, hatte die Polizei damals einen so genannten Friedensrichter eingeschaltet.

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