volksverhetzung

Der Strategiecoach Mathias Priebe sieht sich wegen eines satirischen Tweets aus dem Jahr 2021 mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er wurde für nächste Woche zur Polizei vorgeladen.

Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser hat ein Meme auf X geteilt und damit das Bundeskriminalamt auf den Plan gerufen. Auch der WDR schaltete sich ein.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.

Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen von der AfD Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ verteilt, die zu mehreren Strafanzeigen führten. Nun liegt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Hannover vor.

Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Ermittlungen zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Rotenburg eingestellt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine Beweise gefunden werden.

Wie sicher fühlen sich Frauen in Frankreich wirklich? Yona, eine 19-jährige Aktivistin und Sprecherin der französischen Frauengruppe Collectif Nemesis, spricht mit FREILICH über ihre Erfahrungen und fordert Veränderungen.

Ein 42-jähriger Mann ist in Erkelenz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Grund waren Beiträge in Sozialen Netzwerken, in denen er das Handeln der Grünen mit dem Nationalsozialismus verglich.

In den letzten Tagen hat der sogenannte „Sylt-Hit“ für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Der Vorfall, bei dem einige Jugendliche auf Sylt umstrittene Parolen zum beliebten Partyhit „L'amour toujours“ von Gigi D'Agostino gesungen haben, wird zur Staatsaffäre stilisiert. Es stellt sich die Frage, ob die „Remigrationshymne“ überhaupt strafbar ist und was dabei zu beachten ist. Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat dazu einen kleinen Leitfaden erstellt.

Am Freitagabend wurde bekannt, dass gegen den neu gewählten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ein Haftbefehl wegen möglicher Volksverhetzung erlassen wurde. Nun hat sich sein Anwalt Dubravko Mandić zu Wort gemeldet.