volksverhetzung

Ein Mann hatte mit einem Bild auf X Abschiebungen im Jahr 2025 mit Deportationen während der NS-Zeit verglichen und wurde deshalb angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch ein.

Die Polizei hat laut Berichten ein Ermittlungsverfahren gegen Marie-Thérèse Kaiser eingeleitet, weil sie bei einer Podiumsdiskussion in einer Schule eine bereits verurteilte Äußerung wiederholt haben soll.

FREILICH berichtete bereits am Montag über den Verdacht eines geplanten Anschlags in Hanau, doch Polizei und Staatsanwaltschaft sahen zunächst keinen Tatverdacht. Jetzt die Kehrtwende.

Das Oberlandesgericht Köln hebt das Urteil gegen Akif Pirinçci auf. Der Prozess wegen Volksverhetzung wird neu aufgerollt.

Mitte Dezember 2024 wurde der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er in einer Rede in Prenzlau Bootsmigranten als Mörder bezeichnet hatte. Er legte Berufung ein. FREILICH hat mit ihm gesprochen.

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Der Strategiecoach Mathias Priebe sieht sich wegen eines satirischen Tweets aus dem Jahr 2021 mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er wurde für nächste Woche zur Polizei vorgeladen.

Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser hat ein Meme auf X geteilt und damit das Bundeskriminalamt auf den Plan gerufen. Auch der WDR schaltete sich ein.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland, um gezielte Deutschenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen.

Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen von der AfD Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ verteilt, die zu mehreren Strafanzeigen führten. Nun liegt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft Hannover vor.