gerhard karner
Medien glänzen mit verzerrter Darstellung der Zahlen „rechtsextremer“ Straftaten
In Österreich haben in letzter Zeit Berichte über einen Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten für Aufregung gesorgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, ist diese Darstellung in den Berichten jedoch unvollständig.
FPÖ-Generalsekretär: Pull-Faktoren werden weiter für Migrationsstrom sorgen
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bleibt die Migrationspolitik wirkungslos, solange es sich für Migranten lohne, nach Österreich zu kommen. Ohne Abschaffung der Anreize werde sich am Zustrom nichts ändern, erklärte er.
Doch nicht so „sofort“: Stopp des Familiennachzugs nach Österreich lässt auf sich warten
Obwohl Bundeskanzler Christian Stocker den sofortigen Stopp des Familiennachzugs angekündigt hat, bremst Innenminister Gerhard Karner und will erst die EU-Kommission informieren.
Österreich: Erste Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS angelobt
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute offiziell angelobt. Nach mehr als 150 Tagen des Verhandelns hat Österreich nun die erste Dreierkoalition seiner Geschichte.
Attentäter von Villach bleibt und könnte Steuerzahler 1,5 Millionen Euro kosten
Das Messerattentat in Villach, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wird, sondern den Steuerzahler möglicherweise Millionen Euro kosten könnte.
Nach Anschlag in Villach: ÖVP pocht erneut auf Messenger-Überwachung
Der Syrer, der am Wochenende in Villach einen 14-Jährigen getötet hat, hat sich über Soziale Medien radikalisiert. Die ÖVP erneuert daher ihre Forderung nach einer Überwachung von Messenger-Diensten.
3-Punkte-Plan: So will Kickl die österreichische Asylpolitik radikal ändern
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
Österreich verhandelt mit Taliban über Abschiebungen
Afghanistan ist das Herkunftsland mit der zweithöchsten Zahl an Asylwerbern in Österreich, doch die Mehrheit von ihnen erhielt zuletzt negative Bescheide. Innenminister Karner will die Abschiebungen dieser Personengruppe daher verstärken.
Hohe Asylantragszahlen: FPÖ wirft ÖVP „Zahlentricksereien“ vor
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
Österreich setzt syrische Asylverfahren aus und stoppt Familiennachzug
Einen Tag nach dem politischen Umsturz in Syrien hat Karl Nehammer Innenminister Karner beauftragt, alle Asylanträge von Syrern auszusetzen und bestehende Schutzstatus zu überprüfen. Auch der Familiennachzug wird gestoppt.