gerhard karner
Trotz Verpflichtung: So viele Asylbewerber verweigern gemeinnützige Arbeit
Seit Juli 2024 müssen Asylwerber in Österreich gemeinnützige Arbeit leisten. Drei Monate später zeigt sich, dass 24 Prozent der Betroffenen dies trotz Aufforderung nicht tun.
Kein Flüchtlingslager nahe Österreichs Grenze: FPÖ spricht von Fake News
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert scharf auf Berichte über ein angeblich geplantes Flüchtlingslager nahe der österreichischen Grenze und wirft der Regierung eine „Fake-News-Kampagne“ vor.
Symbolpolitik: Warum Faesers Grenzkontrollen eine Mogelpackung sind
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Niederlande planen nationale Notstandsgesetze zur Begrenzung der Zuwanderung
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Faber will unbefristete Asylgenehmigungen stoppen und Grenzkontrollen verschärfen.
Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
FPÖ setzt sich durch: Asylheim in Korneuburg schließt seine Tore
Das Asylheim in Korneuburg wird am 15. September geschlossen. FPÖ-Gemeinderat Hubert Keyl sieht darin einen Erfolg für die Sicherheit.
FPÖ fordert Rücktritt nach mutmaßlich islamistischem Anschlag in München
Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan: Zusammenarbeit mit Deutschland
Österreich plant Abschiebungen nach Afghanistan – ein Schritt, der von der Regierung als notwendig erachtet wird. Doch Kritiker wie FPÖ-Chef Kickl werfen der Regierung Unehrlichkeit vor.
Linkes DÖW darf künftig „Rechtsextremismusbericht“ erstellen
Die Bestellung des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik.
