AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
Einen Sturm der Entrüstung gab es zuletzt während einer Live-Sendung von Nius, als eine Umfrage zur Kanzlerwahl gestartet wurde und die Favoritin vieler Zuschauer nicht zur Wahl stand. Daraufhin warfen Zuschauer dem Sender eine Nähe zur CDU vor.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
Der Platz zwischen Reichstag-Ost und Parlamentarischer Gesellschaft in Berlin könnte zum Politikum werden, nachdem ein Bürger auf Durchgang geklagt und Recht bekommen hat. Vor allem den Grünen ist das nicht recht, sie fürchten um ihre Sicherheit.
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.