georg maier
Politik
4.12.2025Strafantrag gegen SPD-Minister Maier: AfD Thüringen reagiert auf Falschbehauptung zum Remigrationskonzept
Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.
Politik
19.11.2025Thüringens SPD-Innenminister Maier entlarvt: Gericht zerlegt Spionagevorwürfe gegen die AfD
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.
Politik
12.1.2023Thüringer Rechnungshof deckt rot-rot-grüne Korruption auf
Die thüringische Landesregierung vermeldet Rekordausgaben. Jedoch nicht für die Innovation des Landes, sondern die eigenen Mitarbeiter.
Politik
14.12.2022Thüringens Innenminister Maier (SPD): Verbot der AfD soll vorbereitet werden
Der sozialdemokratische Innenminister Thüringens Georg Maier fordert nach den Razzien bei Reichsbürgern die Vorbereitung eines AfD-Verbots.
Politik
26.9.2022Energieproteste: Behörden warnen vor „rechtsextremer“ Unterwanderung
Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Regierungspolitik warnen Thüringens Innenminister Maier und Verfassungsschutzämter der Länder vor einer rechtsextremen Unterwanderung.
Politik
17.11.2021Jetzt will die EU eine Staugebühr einführen
Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren eine Staugebühr einzuführen.
Politik
10.7.2020Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen
Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.
Politik
11.12.2018AfD Thüringen reicht wegen drohender Beobachtung Verfassungsklage ein
Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in Thüringen mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
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