hartwig löger

Drei Tage nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz (ÖVP) ist gewiss: Erstmals wird eine Frau Regierungschefin in Österreich.

Der parlamentarische Budgetdienst analysierte den geplanten Familienbonus der türkis-blauen Regierung und kam zum Ergebnis, dass kleine und mittlere Einkommen überdurchschnittlich davon profitieren.

Heute begann im Nationalrat die dreitägige Debatte über das von der türkis-blauen Regierung vorgelegte Doppelbudget für 2018 und 2019. Heute wurden dabei die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres behandelt. Die Opposition erneuerte dabei ihre Kritik am Budget.