isd

Bundestag: AfD fordert Abschaffung des Digital Services Act
Politik
19.10.2024

Bundestag: AfD fordert Abschaffung des Digital Services Act

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das geplante Digitaldienstleistungsgesetz einzusetzen. Sie sieht die Meinungsfreiheit durch die Regelungen des Gesetzes gefährdet.

Seite 1 von 1