justizentscheid

Paukenschlag im Verfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich: Die unabhängige Justiz stellt in neun Entscheidungen fest, dass es für die Vorwürfe der Grazer Staatsanwaltschaft gegen die Identitären „an konkreten Anhaltspunkten“ mangelt. Vorwürfe wären nicht einmal „ansatzweise dargelegt“ worden und die Argumentationen „nicht nachvollziehbar“. Teilweise seien die Argumente „reine Mutmaßung“ gewesen, deren Annahme „im Dunkeln“ bleibe.