klimaschutzmaßnahmen

Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.

Das EU-Parlament hat entschieden und für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Doch in Umfragen äußern sich die meisten Europäer gegen den Beschluss des EU-Parlaments – die meisten Menschen wollen weiter mit Benzin oder Diesel fahren.

Nachdem die Debatte sich über Jahre hinweggezogen hat, beschlossen Grüne, Sozialdemokraten und Linke nun mit 340 gegen 279 Stimmen ein baldiges Ende für Zulassungen von Neuwagen mit Verbrennermotoren.