konstantin von notz
ANALYSE
von Bruno WoltersWie Innenministerin Faeser den Rechtsstaat zum Antifa-Staat umbaut
Der deutsche Rechtsstaat steht unter Beschuss: Bundesinnenministerin Faeser versucht zunehmend, rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte abzubauen. Das Ziel: ein Antifa-Staat. Wie Faeser dabei vorgeht, zeigt Bruno Wolters in seiner Analyse.
Politik
1.9.2020Nach Großdemo: CDU-Politiker will Versammlungsrecht abändern
Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, der bereits nach der ersten Querdenken-Großdemo am Anfang des Monats über ein Verbot von solchen Protesten nachdachte, wiederholte seine Forderung nun.
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